Die Aufregung um eine mögliche Zuckersteuer auf Cola Zero und andere zuckerfreie Getränke hat es bis in die Pressekonferenz am Mittwoch (26. August) der Bundesregierung geschafft. Einen Streit in der Koalition wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil darin allerdings nicht erkennen. Finanzminister Klingbeil stellte am Mittwoch noch einmal klar, was er bereits zuvor öffentlich angekündigt hatte: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es mit ihm nicht geben.
„Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, bei der zuckerfreie Getränke besteuert werden“, sagte der SPD-Politiker nach der Regierungsklausur. Dann wurde er noch deutlicher: „Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf.“ Damit ist zumindest dieser Teil der Debatte vorerst beendet.
📌 Wo gibt es schon Zuckersteuern? Mehrere Länder besteuern zuckerhaltige Getränke bereits seit Jahren. Besonders bekannt ist das Modell aus Großbritannien. Dort richtet sich die Abgabe nach dem Zuckergehalt eines Getränks und soll Hersteller dazu bringen, ihre Rezepturen zu verändern. In der Folge senkten viele Unternehmen den Zuckeranteil ihrer Produkte. Auch Länder wie Frankreich, Portugal, Mexiko und Südafrika haben entsprechende Abgaben eingeführt. Die Modelle unterscheiden sich allerdings deutlich bei Steuersätzen, betroffenen Produkten und Ausnahmen. 2: Bitte füllen.
Klingbeil erklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte
Auslöser war ein Arbeitspapier aus dem Finanzministerium, das am Dienstag öffentlich geworden war. Darin wurde neben einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke auch eine Abgabe auf Produkte mit Süßungsmitteln diskutiert. Klingbeil beschreibt das nun als normalen fachlichen Prozess innerhalb der Ministerien. Seine Beamten prüften unterschiedliche Modelle und blickten dabei auch ins Ausland, wo es teilweise Zuckersteuern gibt, die ebenfalls Getränke mit Süßstoffen erfassen.
Problematisch werde es aus seiner Sicht erst dann, wenn solche Zwischenstände nach außen gelangen und plötzlich wie beschlossene Politik behandelt werden. „Dadurch entstehen öffentliche Debatten über Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte“, sagte Klingbeil.
Seine Linie sei deshalb eindeutig: Fachleute dürften verschiedene Varianten diskutieren. Welche davon tatsächlich als Gesetz vorgelegt werde, entscheide am Ende jedoch der Minister. Bei Zero-Getränken ist diese Entscheidung gefallen.
Merz spricht von „grobem Unfug“
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich unmittelbar hinter Klingbeil. „Ich kann das eins zu eins unterstreichen“, sagte der CDU-Chef. Fachliche Überlegungen aus Ministerien würden mittlerweile häufig sofort „hochstilisiert“ und als Streit innerhalb der Koalition dargestellt. Merz hält davon wenig: „Das ist grober Unfug.“
Natürlich lasse sich die Bundesregierung von Fachleuten beraten, sagte der Kanzler. Am Ende stehe aber eine politische Entscheidung, die gemeinsam getroffen werde. „Über dieses Thema gibt es keinen Streit.“
Beim grundsätzlichen Vorhaben bleibt Klingbeil hart. Union und SPD hätten vereinbart, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. Der Finanzminister begründet sie mit Gesundheitsschutz und Prävention, insbesondere bei Kindern. „Das ist wichtig, um beim Gesundheitsschutz, bei der Prävention und beim Schutz von Kindern in unserem Land voranzukommen“, sagte Klingbeil.