Die Bundesregierung meldet sich aus der Sommerpause zurück, und zwar mit großen Versprechen. Mehr KI, mehr Chips aus Deutschland, mehr Start-ups und Milliarden für marode Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Finanzminister Lars Klingbeil zeichnete am Mittwoch (26. August) bei der laufenden Regierungsklausur ein ausgesprochen optimistisches Bild. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sprach der SPD-Politiker von einer möglichen „neuen Gründerzeit“.
„Wir fördern KI, wir fördern Chips made in Germany“, sagte Klingbeil. Deutschland verfüge über große Innovationskraft, müsse seine Möglichkeiten aber besser nutzen. Als Hoffnungssignal nennt der Finanzminister steigende Gründungszahlen. Immer mehr Start-ups und junge Unternehmen entstünden. „Das kann eine neue Gründerzeit werden“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass daraus tatsächlich mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze entstehen.
📌 Was ist eigentlich eine Kabinettsklausur? Bei einer Kabinettsklausur zieht sich die Bundesregierung für längere Beratungen zurück. Anders als bei einer gewöhnlichen Kabinettssitzung stehen dabei häufig größere politische Linien und langfristige Vorhaben im Mittelpunkt. Die aktuelle Klausur findet auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Neben den Mitgliedern der Bundesregierung nehmen für einzelne Themen auch externe Gäste aus Wirtschaft und Wissenschaft teil. Im Mittelpunkt stehen diesmal unter anderem Wirtschaftswachstum, neue Technologien, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Klingbeil sieht erste Hoffnung für Deutschlands Wirtschaft
Auch aus der Industrie kämen nach langer Flaute erstmals wieder bessere Signale. Klingbeil verwies auf steigende Aufträge und eine positive Entwicklung im Wohnungsbau. Den wichtigsten Grund dafür sieht er allerdings beim Staat.
Das 500 Milliarden Euro schwere Investitionspaket sei derzeit „der stärkste Wachstumsimpuls“. Ohne diese Investitionen befände sich Deutschland nach Klingbeils Darstellung weiterhin in einer Rezession. Seine Diagnose fällt deutlich aus. Über Jahrzehnte sei vieles „kaputt gespart“ worden. Die Folgen seien inzwischen im Alltag sichtbar: unpünktliche Züge, marode Straßen und sanierungsbedürftige Schulen.
Vor rund einem Jahr hatte Klingbeil gefordert, die Bagger müssten rollen. Nun sagt er: „Heute sehen wir die Bagger rollen.“ Rund 50 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket seien inzwischen auf den Weg gebracht. Das Geld soll unter anderem in Bahnstrecken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser fließen. Klingbeil fasste den Anspruch der Regierung in einem Satz zusammen: „Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft.“
Familien sollen rund 600 Euro sparen
Neben KI und Milliardeninvestitionen kündigte Klingbeil auch eine konkrete Entlastung an. In einer der kommenden Kabinettssitzungen will er die vereinbarte Reform der Einkommensteuer vorlegen. Familien mit zwei Kindern sollen dadurch nach seinen Angaben um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.
Die finanziellen Spielräume seien knapp, räumte Klingbeil ein. Trotzdem habe die Koalition bei Familien einen Schwerpunkt setzen wollen.
Auch die Folgen des extremen Sommers spielten bei den Beratungen eine Rolle. Klingbeil sprach über Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände und kündigte weitere Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung an.