Eigentlich wollte ein Journalist von Ulrich Siegmund wissen, was er von einer möglichen Rüstungsfabrik in Sangerhausen hält. Wenige Sekunden später sprach der AfD-Spitzenkandidat über Abschiebungen. Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems prüft eine Ansiedlung in Sachsen-Anhalt, die in Sangerhausen längst für Streit sorgt. Siegmund erklärte nach der konstituierenden Sitzung seiner neuen Landtagsfraktion am Donnerstag, seine Partei verteufele Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich. Dann folgte der Satz, über den seitdem diskutiert wird.
„Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, so Siegmund. Was er unter solchen „Hilfsmitteln“ verstand, erklärte der AfD-Politiker zunächst nicht näher.
Was bedeuted „Remigration“? Die AfD verwendet den Begriff „Remigration“ für eine deutlich verschärfte Rückkehr- und Abschiebepolitik. In offiziellen Parteipapieren geht es dabei vor allem um Menschen ohne Bleiberecht, ausreisepflichtige Personen und Straftäter. Umstritten ist der Begriff trotzdem, weil einzelne AfD-Politiker ihn weiter fassen und Kritiker befürchten, dass damit auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus unter Druck geraten könnten. Genau deshalb sorgt jede neue Konkretisierung aus der Partei regelmäßig für Debatten.
Was haben Rüstungsgüter mit Abschiebungen zu tun?
Genau diese Verbindung sorgte anschließend für heftige Reaktionen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „neuen Qualität“. Wer bei angekündigten Massenausweisungen ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringe, spreche über „Gewalt als Mittel der Politik“. Auf ihrer eigenen Website ging die SPD noch weiter und bezeichnete Siegmunds Worte als „politische Drohung“.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern warf der AfD ein „menschenverachtendes Weltbild“ vor. Ihre Worte wiegen nach dem Wahlergebnis noch einmal anders: Mit 43,8 Prozent ist die AfD gerade mit großem Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden.
Ausgerechnet vom BSW kam ebenfalls deutlicher Widerspruch. Das ist politisch interessant, weil die Partei als einzige der neu im Landtag vertretenen Kräfte Gespräche mit der AfD führen will und sich eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten grundsätzlich vorstellen kann.
BSW-Co-Chef Fabio De Masi warf der AfD vor, die Ansiedlung von Elbit mit Rüstungstechnik für „Remigration“ zu rechtfertigen. Sein Urteil: „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
Siegmund erklärt, was er gemeint haben will
Zurückgenommen hat Siegmund seinen Satz nicht. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte er später genauer, worauf er hinauswollte. Unter Rüstungsproduktion fielen nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge und Schutztechnik, die etwa Polizei und Bundeswehr benötigten.
Diese Strukturen müssten gestärkt werden, um Abschiebungen durchzusetzen und eine „echte Remigrationsoffensive“ zu ermöglichen. Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete das als „staatspolitische Pflicht“. Aha!
Gleichzeitig erklärte er, wen seine Partei mit „Remigration“ meint. Legal in Deutschland lebende und qualifizierte ausländische Fachkräfte hätten nichts zu befürchten. Seine Forderung richte sich gegen Menschen, die ausreisepflichtig oder illegal im Land seien oder Straftaten begingen.