Ulrich Siegmund wollte regieren. Am liebsten allein, mit einer stabilen Mehrheit und ohne auf andere Parteien angewiesen zu sein. Wochenlang erklärte der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, seine Partei müsse „45 Prozent plus X“ holen. Selbst eine eigene Mehrheit von nur einer Stimme war ihm später zu wenig. Zu groß sei das Risiko, dass ein Abgeordneter krank werde und plötzlich Stimmen für Gesetze fehlten.
Das Wahlergebnis hat diese Rechnung auf eine eigentümliche Weise eingeholt. Die AfD gewann mit 43,8 Prozent deutlich, kommt nach dem vorläufigen Ergebnis aber nur auf 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Für die absolute Mehrheit wären 42 nötig. Siegmund fehlen also drei Abgeordnete.
Trotzdem beansprucht die AfD die Regierungsbildung für sich. Nur passt das nicht ganz zu den Bedingungen, die ihr Spitzenkandidat vor der Wahl selbst formuliert hatte. Was passiert also, wenn Siegmund am Ende tatsächlich nicht zur Wahl des Ministerpräsidenten antritt?
📌 Was die stärkste Fraktion auch ohne Regierung kann Die Stärke einer Fraktion entscheidet mit darüber, wie viele Sitze sie in Ausschüssen bekommt. Auch Ausschussvorsitze und Redezeiten im Plenum richten sich nach der Fraktionsstärke. Als größte Fraktion hätte die AfD damit erheblichen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit, selbst wenn sie die Regierung nicht stellt. Sie kann eigene Gesetzentwürfe und Anträge einbringen und Debatten im Landtag prägen. Die stärkste Fraktion hat also politischen Einfluss, auch ohne einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen.
Siegmund setzte seine eigene Hürde ziemlich hoch
Kurz vor der Wahl hatte Siegmund gegenüber „Bild“ noch einmal erklärt, weshalb ihm selbst eine rechnerische Mehrheit nicht unbedingt reichen würde. Abgeordnete könnten schließlich länger erkranken. Bei nur einer Stimme Vorsprung wäre dann womöglich keine verlässliche Regierungsarbeit mehr möglich.
Auf die Frage, wie viele Stimmen für ihn genug seien, führte er das Szenario weiter. Schließlich könnten auch „ein oder zwei oder drei Abgeordnete“ gleichzeitig ausfallen. Seine rhetorische Frage, ob er diese im Zweifel auf einer Trage in den Landtag bringen solle, sorgte selbst innerhalb der AfD für Irritationen.
Stephan Brandner aus der AfD-Bundesspitze hielt dagegen. Eine eigene Mehrheit sei eine eigene Mehrheit, sagte er damals gegenüber dem Boulevard-Blatt. Siegmund wiederum hatte schon zuvor gegenüber Welt TV deutlich gemacht, dass er eine Regierung ohne verlässliche eigene Mehrheit eigentlich nicht wollte. Sein Ziel lautete „45 Prozent plus X“. Nach der Wahl steht deshalb nicht nur die Frage im Raum, woher der AfD die fehlenden Stimmen kommen könnten. Siegmund muss auch erklären, wie flexibel seine eigene rote Linie plötzlich ist.
Muss Siegmund Ministerpräsident werden?
Kann nur Siegmund Ministerpräsident werden und steht er nun in der Pflicht? Nein.
Spitzenkandidat einer Partei zu sein bedeutet nicht automatisch, dass man anschließend auch zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten muss. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt schreibt lediglich vor, dass der Ministerpräsident vom Landtag gewählt wird. Einen Anspruch des Spitzenkandidaten auf das Amt gibt es nicht.
Sollte Siegmund auf eine Kandidatur verzichten, könnte die AfD also grundsätzlich jemand anderen nominieren. Politisch wäre das allerdings schwer zu erklären. Der gesamte Wahlkampf war auf ihn zugeschnitten, seine Partei erzielte mit ihm ihr mit Abstand stärkstes Ergebnis im Land. Nach diesem Erfolg freiwillig einem anderen den Vortritt zu lassen, dürfte Fragen auslösen, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreichen. Rechtlich wäre der Weg trotzdem offen.
42 Stimmen wären zunächst die entscheidende Marke
Im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze und müsste deshalb mindestens drei Stimmen außerhalb ihrer eigenen Fraktion gewinnen.
Scheitert ein Kandidat im ersten Versuch, folgt innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang, für den zunächst ebenfalls die absolute Mehrheit nötig ist. Erst danach wird es komplizierter. Kommt erneut keine ausreichende absolute Mehrheit zustande, muss der Landtag über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Findet auch dafür keine Mehrheit, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen nicht mit.
Nach dem AfD-Wahlsieg wird die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt kompliziert. Könnte ausgerechnet die Linke der CDU am Ende entscheidend helfen?
Genau deshalb könnte das BSW noch wichtig werden. Seine fünf Abgeordneten könnten etwa durch Enthaltungen Einfluss darauf nehmen, welche Mehrheit in einem späteren Wahlgang tatsächlich erforderlich ist. Das BSW hat als einzige im Landtag vertretene Partei Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD erkennen lassen, eine klassische Koalition aber bislang nicht in Aussicht gestellt.
Kneifen könnte für Siegmund genauso riskant sein wie antreten
Siegmund hat sich im Wahlkampf selbst ziemlich enge Bedingungen gesetzt. Eine knappe Mehrheit wollte er nicht, regieren wollte er möglichst aus eigener Kraft. Jetzt fehlt genau diese eigene Mehrheit.
Trotzdem bezeichnete er das Ergebnis nach der Wahl als „Regierungsauftrag“. Tritt er zur Wahl des Ministerpräsidenten an, braucht er Unterstützung außerhalb seiner Fraktion. Verzichtet er, müsste er erklären, warum er nach fast 44 Prozent für die AfD und einem selbst ausgerufenen Regierungsauftrag nicht selbst um das Amt kämpft, das er monatelang angestrebt hat.
Ganz festgelegt hat er sich vor der Wahl allerdings nie. Siegmund sagte nicht, dass er bei einer fehlenden oder zu knappen Mehrheit auf keinen Fall antreten werde. Er stellte vor allem infrage, ob sich damit über fünf Jahre stabil regieren lässt. Genau daran wird sich jetzt messen lassen, wie verbindlich seine eigenen Ansagen wirklich waren.
Doch selbst wenn es zur Neuwahl kommt: Man würde Siegmund dann machen, wenn die AfD erneut die absolute Mehrheit verpasst? Lässt er dann so lange neu wählen, bis ihm das Ergebnis gefällt?
Mehr als nur drei fehlende Stimmen
Vor der Wahl klang Siegmunds Rechnung noch fast nebensächlich. Eine knappe Mehrheit, sagte er, könne schon dann zum Problem werden, wenn mehrere Abgeordnete ausfallen. Nach dem Wahlergebnis wirkt dieser Gedanke plötzlich ziemlich konkret.
Die AfD ist stärkste Kraft, für eine eigene Mehrheit reicht es trotzdem nicht. Siegmund braucht Unterstützung außerhalb seiner Fraktion, wenn er Ministerpräsident werden will. Genau das wollte er im Wahlkampf möglichst vermeiden. Wie konsequent er an dieser Linie festhält, wird sich jetzt zeigen.