Die Dezernentenwahl in Erfurt ist zugegebenermaßen nicht die größte aller politischen Bühnen. Was sich in der thüringischen Landeshauptstadt allerdings abgespielt hat, zeigt einmal mehr, welche Spiele die Rechtsaußenpartei bereit ist, mit unseren parlamentarischen Prozessen zu spielen.
Und mal wieder steht ein Parlament in Deutschland vor den Scherben. Das Ergebnis: Eine Fraktion zerbricht. Mehrere Fraktionen fordern den Rücktritt eines neuen Dezernenten. Chaos. Was war da los?
📌 Die Dezernentenwahl in Erfurt am Mittwoch (16. September) Die Dezernentenwahl im Erfurter Stadtrat hat zu einem schweren politischen Eklat, dem Zerbrechen der SPD-Fraktion und dem Abbruch der Stadtratssitzung geführt. Im zweiten Wahlgang wurde der SPD-Politiker Philippe Wolff mit 29 zu 21 Stimmen zum neuen Baudezernenten gewählt. Philippe Wolff war nicht der Kandidat seiner eigenen Fraktion. Das „progressive Bündnis“ (SPD & Piraten, Linke, Grüne, Mehrwertstadt) hatte geschlossen den bisherigen Dezernenten Matthias Bärwolff nominiert.
Wahl-Eklat im Osten
So eine Wahl eines Baudezernenten ist eigentlich eine unspektakuläre Sache. Ein Dezernent ist – vereinfacht gesagt – so etwas wie ein Minister auf kommunaler Ebene. Im Rathaus übernimmt er oder sie den Chefsessel eines bestimmten Geschäftsbereichs. Über die Personalie wird meistens im Vorfeld intensiver diskutiert. Wenn sich dann Kandidaten herauskristallisiert haben, ist die Wahl in der Regel nicht viel mehr als Formsache. Gerade in einem Stadtrat wie Erfurt, in dem die Mehrheitsverhältnisse ziemlich klar verteilt sind.
Wie man so einen Prozess aus den Angeln heben kann, zeigte sich am Mittwoch (16. September) in Erfurt. Zur Wahl standen: Matthias Bärwolff, der von der Mehrheit des linken Lagers gesetzt wurde. Und Philippe Wolff (SPD), der vom CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn ins Rennen geschickt wurde. Er war also nicht der Kandidat, auf den seine eigene Fraktion gesetzt hatte.
Was genau ist passiert?
Das Problem und der letztendliche Knackpunkt: Für eine Wahl im ersten Rutsch braucht es eine absolute Mehrheit (26 Stimmen in Erfurt) – und die konnte im ersten Wahlgang bei 10 Enthaltungen nicht erreicht werden. Bärwolff bekam 21 zu 19 Stimmen – nicht genug für eine direkte Wahl.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die 10 Enthaltungen aus dem AfD-Lager kamen, die in Erfurt exakt 10 Sitze im Stadtrat innehaben. Im zweiten Wahlgang bekam dann Wolff 29 Stimmen und nahm – nach einer kurzen Bedenkzeit – die Wahl sogar an.
Die Abstimmung ist geheim. Wer genau hier aber seine Stimme für den SPD-Politiker abgegeben hat, ist im Nachhinein unerheblich. Die Optik spricht eine deutliche Sprache. Und sie sagt: Ohne die Stimmen der AfD wäre diese Wahl nicht möglich gewesen.
„Von Faschisten lässt man sich nicht ins Amt wählen“
Entsprechend groß war der Aufschrei. Die Fraktion SPD & Piraten zerbrach am Donnerstag, vier Sozialdemokraten traten aus und wollten eine eigene Fraktion gründen. Die Fraktionen Mehrwertstadt und Grüne forderten Wolffs sofortigen Rücktritt: „Von Faschisten lässt man sich nicht ins Amt wählen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Influencerin für soziale Gerechtigkeit, Ramona Wuttig, die selbst in Erfurt lebt, fasst den Vorgang in einem Beitrag auf Instagram folgendermaßen zusammen: „Politik ist ein super dreckiges Geschäft, bei dem es ganz oft nur um Postengeschacher geht“, sagt sie. „Und die einzigen, die davon richtig krass profitieren, ist mittlerweile die AfD.“