Mit einem drastischen Schritt sorgt US-Präsident Donald Trump für massives Aufsehen. Der Republikaner verkündete über seine Plattform Truth Social ein striktes Zugangsverbot zum Weißen Haus für CNN, MS NOW und Politico. Den Medienhäusern wirft der Staatschef die Verbreitung von Falschnachrichten vor.
Bereits am Samstag (19. September) standen erste Journalisten vor verschlossenen Türen. Für die Reporter bedeutet dies den sofortigen Ausschluss aus dem Oval Office sowie von sämtlichen Pressekonferenzen. Unklar bleibt vorerst, wie lange die Sperre andauert und ob die Vertreter noch in der Air Force One mitfliegen dürfen.
📌 Die Presse und das Weiße Haus Ungewöhnlicher Standort: Der James S. Brady Press Briefing Room, in dem die meisten Pressekonferenzen stattfinden, wurde über dem ehemaligen Schwimmbecken errichtet, das Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er-Jahren nutzte (u. a. zur Therapie seiner Polio-Erkrankung). Namensgeber: Der Raum ist nach James Brady benannt, dem Pressesprecher von Ronald Reagan, der bei dem Attentat auf Reagan 1981 schwer verletzt wurde und danach zeitlebens im Rollstuhl saß. Feste Sitzordnung: Die Sitzplätze im Briefing Room sind nach Sitzplan fest vergeben – bestimmt von der White House Correspondents‘ Association. Die vorderen Reihen sind traditionell großen Nachrichtenagenturen wie AP oder großen Networks (z. B. CNN, Fox, NBC) vorbehalten.
Empörung über den Rauswurf
Auf den Vorgang reagieren die Verlage mit scharfem Protest. CNN beruft sich auf die Verfassung, während Politico seine Rechte energisch verteidigen will. WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich erklärte: «Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben»
Auf juristische Bedenken angesprochen, verteidigte der Präsident sein Vorgehen: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.» Im Netz wetterte er zudem gegen «FIKTION und LÜGEN» und kündigte weiteren Unternehmen Konsequenzen an.
Harter Kurs vor den Wahlen
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 fährt Trump einen harten Kurs gegen Kritiker, was zuvor schon die Agentur AP spürte. Knapp sieben Wochen vor den Parlamentswahlen kämpft er mit schlechten Umfragewerten. Besonders der zähe Krieg im Iran bringt ihm Kritik ein, während die Republikaner ihre Mehrheiten verteidigen wollen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zog auf X einen drastischen Vergleich: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Gleichzeitig mahnte er, dass sich die Wahrheit in einer Demokratie nicht verbergen lasse.
Statt kritischer Presse lässt das Weiße Haus verstärkt rechte Influencer zu. Unter Ex-Sprecherin Karoline Leavitt durften handverlesene Medien oft die erste Frage stellen. Zudem überzog Trump bereits die New York Times, BBC, CBS und ABC mit Klagen.