Heftige Behauptung von Alice Weidel live am Wahlsonntag im ZDF-Fernsehen. Die Chefin der Rechtsaußen-Partei AfD sagte zur Berlin-Wahl: „Wir haben eine Partei, Die Linke, als stärkste Kraft durch die Brandmauer-Politik der CDU, die enteignen will, die Reiche erschießen will, die gegen Kapitalisten vorgehen will mit Mietpreis-Deckel, also mit plansozialistischen Elementen.“
Moment mal: „Die Reiche erschießen will“? Die Linke als Mörderbande? ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee wirkte überrumpelt und erklärte, dass man diese Behauptung nochmal „überprüfen“ müsse. „Da kann ich jetzt nicht auf die Schnelle gucken, wo sie die hergenommen haben.“ Wir machen den Faktencheck und erklären, wie Weidel darauf kommt.
📌 Die Linke und AfD bei den Landtagswahlen Am 20. September fanden die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Die AfD wurde in Meck-Pomm stärkste Kraft mit 38,8 Prozent (+21,5) und in Berlin wurde sie drittstärkste Partei mit 16,3 Prozent (+7,2 Prozent). Die Linke wurde in Berlin mit 25,7 Prozent Wahlsiegerin (+13,4 Prozent). In Meck-Pomm verlor sie jedoch über drei Prozent und kam auf 6,5 Prozent.
Zitat gibt es, aber der Kontext fehlt bei Weidel
Tatsächlich gab es 2020 eine Linkspartei-Veranstaltung, auf der Basis-Mitglied Sandra L. aus Berlin von Erschießungen sprach. Ein Video der Wortmeldung machte damals die Runde im Netz. Der Vorfall ereignete sich auf einer Strategiekonferenz der Partei in Kassel. Eigentlich ging es dabei um die Energiepolitik, als die Frau sagte: „Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“
Der anwesende damalige Co-Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, machte es nicht besser, als er darauf mit einem Zwangsarbeit-Witz reagierte. Er antwortete auf seine Genossin: „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“
Linkspartei bekennt sich zum Rechtsstaat
Später nahm Sandra L. gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ihre Aussage zurück: „Sie widerspricht völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen.“ Auch Riexinger bedauerte danach, dass er diesen Kommentar „nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.
In keinem Wahlprogramm der Linkspartei geht es darum, Vermögende oder Superreiche hinzurichten. Die Partei bekennt sich zum Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dass Weidel die sechs Jahre alte Aussage eines Basis-Mitglieds im ZDF nutzt, um die Partei als Ganzes in diese Gewalt-Nähe zu rücken, entbehrt jedem Wahrheitsgehalt.