Die CDU in Sachsen-Anhalt steckt in einer tiefen Krise. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl Anfang September herrscht innerhalb der Partei dicke Luft.
Nun droht offenbar sogar eine Spaltung der Landtagsfraktion. Sven Schulze, amtierender Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, gerät zunehmend unter Druck.
📌 CDU in Sachsen-Anhalt auf dem absteigenden Ast: Bei der Landtagswahl erhielt die CDU 17,2 Prozent und verlor 19,9 Prozent gegenüber 2021. Die CDU stellt lediglich 15 der insgesamt 83 Landtagsabgeordneten. Wahl zum Landtagspräsidenten: CDU-Politiker Carsten Borchert wurde mit 64 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.
Löst sich die CDU in Sachsen-Anhalt auf?
Wie „MDR INVESTIGATIV“ berichtet, denken mehrere CDU-Abgeordnete darüber nach, die Fraktion zu verlassen. Einer spricht sogar öffentlich darüber: Ex-Bildungsminister Marco Tullner.
„Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“, erklärt er. Der Grund dafür seien die anhaltenden Konflikte innerhalb der Fraktion. Auch andere Abgeordnete sollen ebenfalls über einen Abgang nachdenken.
Politiker ließen offenbar die Brandmauer einstürzen
Außerdem sorgt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten für Wirbel. Er erhielt 48 Stimmen. Das sind vier mehr, als die AfD (39 Abgeordnete) und das BSW (5 Abgeordnete) zusammen. Woher die Stimmen also kommen, ist unklar.
Laut „Bild“ werden mehrere mögliche Abgeordnete diskutiert, die für die AfD stimmten. So soll von Carsten Borchert, Guido Heuer, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Marco Tullner die Rede sein. Sowohl Borchert, Heuer als auch Tsernich-Weiske sollen es nicht gewesen sein.
Doch die restlichen CDU-Abgeordneten wollten demnach auch nicht verraten, wen sie gewählt haben. Dennoch ist dies kein Beweis für eine Unterstützung von Hans-Thomas Tillschneider.
Außerdem wird über mögliche Absprachen diskutiert. Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch erklärte gegenüber „Bild“, mit mehr als 10 Abgeordneten gesprochen zu haben. Ob es zu einem Deal kam, ist nicht belegt.
Sven Schulze gerät unter Druck
Besonders heftig fällt die Kritik an Sven Schulze aus. Es hat gewisse Parallelen zu Friedrich Merz. So sagte ein CDU-Abgeordneter dem MDR anonym: „Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion. Er hat mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen. Mit ihm wird es keine Einigkeit in der Fraktion geben!“
Einige Politiker sehen in seinem Rücktritt eine Voraussetzung für einen Neuanfang. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die CDU steht nach ihrem Wahldesaster vor weiteren schweren Wochen.
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