Während die Debatte um längere Arbeitszeiten und Wettbewerbsfähigkeit läuft, setzen vier SPD-Gruppierungen auf einen anderen Kurs. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die Jusos, die SPD-Frauen und sowie SPD 60Plus verlangen strengere Unternehmensregeln, mehr Beschäftigtenrechte und stärkere Betriebsräte.
Ihr Positionspapier fordert höchstens 40 Wochenstunden per Gesetz. Die „Bild“ zitiert: „Rückführung des Arbeitszeitgesetzes (…) durch eine völlige Abschaffung des 8-Stunden-Tages hätte möglicherweise Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden pro Woche zur Folge“. Die Rechnung dahinter: 13 Stunden an sechs Tagen.
SPD zieht Grenze bei Mehrarbeit
Eine Reform für längere Arbeitszeiten „darf und wird es mit uns nicht geben“, heißt es im Papier, so die „Bild„. Überstunden sollen Arbeitgeber ab der ersten Stunde bezahlen, einschließlich gesetzlicher Mindestzuschläge. Für viele Unternehmen drohen dadurch deutlich höhere Personalkosten.
Auch beim Weisungsrecht der Chefs will die SPD offenbar ansetzen: Arbeitgeber und Beschäftigte sollen Arbeitszeiten grundsätzlich gemeinsam festlegen. Bisher bestimmen Unternehmen deren Lage innerhalb der gesetzlichen Grenzen weitgehend selbst. Zudem wirbt das Papier für weitere Modellprojekte zur Vier-Tage-Woche.
SPD stellt Bedingung für Wochenarbeitszeit
Brisant für Schwarz-Rot: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Höchstarbeitszeit möglicherweise pro Woche statt pro Tag festzulegen. Die SPD-Gruppierungen wollen das allerdings nur bei geltenden Tarifverträgen erlauben. Nicht tarifgebundene Unternehmen gingen damit weitgehend leer aus.
Carmen Wegge, Bundeschefin der SPD‑Frauen, fordert gegenüber der „Bild“ ein modernes Arbeitszeitgesetz, das Familie und Beruf besser vereinbar mache. Einer vollständigen Entgrenzung erteilt sie gegenüber der Zeitung eine Absage: „Die von den Arbeitgebern gewünschte vollständige Entgrenzung der Arbeitszeit lehnen wir ab – sie wäre ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.“ Auch Co-Chefin Ulrike Häfner pocht gegenüber der „Bild“ auf mehr Gleichstellung durch veränderte Rahmenbedingungen bei der Wochenarbeitszeit.
CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann hält in der „Bild“ dagegen: „Beschäftigte und unser Mittelstand brauchen keine neue Stechuhr. Sie brauchen mehr Freiheit.“ Wer viel zu tun habe, müsse länger arbeiten können. Rufe die Familie, müsse ein früherer Feierabend möglich sein – für Beschäftigte und Betriebe brauche es diese Flexibilität. Bei der Wochenarbeitszeit verlangt Connemann mehr Tempo. Der Mittelstand brauche Spielraum statt Fesseln. Die schwarz-rote Koalition müsse „Wort halten“.