Die politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt entfachen hitzige Debatten. Erstmals wurde dort ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Doch woher kamen die entscheidenden Stimmen für Tobias Rausch? Da die Wahl geheim blieb, bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Bundeskanzler Merz bringt eine ungewöhnliche Theorie ins Spiel.
In einer neuen Folge des „Spiegel“-Talks „Spitzengespräch“ diskutieren Moderator Markus Feldenkirchen und seine Gäste über die Aussagen des Bundeskanzlers. Schnell wird deutlich: Merz erntet heftigen Widerspruch. Tatsächlich zeigen Recherchen der „taz“ und des „Focus“, dass die False-Flag-These von Merz erwiesenermaßen falsch ist.
📌 Wer sind die weiteren Landtagspräsidenten? Vizepräsident ist Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Dann folgt Carsten Borchert (CDU). Armin Willingmann (SPD) erhielt nicht genügend Stimmen.
AfD-Wahlergebnis & Merz-Aussagen treiben viele um
Doch noch einmal ein kleiner Rückblick: AfD-Mann Tobias Rausch erhielt am Dienstag (6. Oktober) bei der Wahl 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Brisant: AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Sitze. Daher müssen vier Stimmen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Waren darunter auch CDU-Abgeordnete? Merz ist sich da nicht so sicher. Bei einer Jubiläumsveranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche hielt der 70-Jährige auch eine sogenannte „False-Flag“-Aktion für möglich. Bedeutet: Ein Täuschungsmanöver, bei dem eine Handlung anderen zugeschrieben werden soll.
Er hielt es auch für möglich, dass sich einige Abgeordnete anderer Parteien bewusst gegen ihn stellen wollten. Außerdem stellte Merz klar: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“
Ricarda Lang rechnet mit dem Kanzler ab
Im „Spiegel“-Talk „Spitzengespräch“ sorgt die Theorie für scharfe Kritik. Grünen-Politikerin Ricarda Lang sagt entschlossen: „Das ist die komplette Verantwortungsverweigerung. Man sagt: Vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen, um danach die dümmstmögliche Schlussfolgerung als These in den Raum zu stellen.“
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt ihr zu: „Es ist eine Verschwörungstheorie. Vielleicht haben sich die ausgebufften, raffinierten Grünen, die mir sowieso so übel mitspielen, wo es mir als Kanzler so schlecht geht, überlegt: Wie kann ich dem Kanzler noch ein weiteres Problem machen?“, wird der SPD-Politiker deutlich.
Ex-CDU-Politiker Peter Altmaier widerspricht: „So einfach ist es natürlich nicht.“ Schließlich sei die Abstimmung geheim. Rein rechnerisch gebe es mehrere Möglichkeiten. Vermutlich wird das Rätsel um die Stimmen ungelöst bleiben…
Mehrere CDU-Abgeordnete lügen
Doch Recherchen von „taz“ und „Focus“ haben mittlerweile ergeben, dass mindestens drei bzw. vier CDU-Abgeordnete lügen! Auf Anfragen der Redaktionen gaben 8 bzw. CDU-Abgeordnete an, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten enthalten zu haben. Das kann aber nicht sein, denn bei der Abstimmung gab es nur 5 Enthaltungen. Somit müssen mehrere christdemokratische Abgeordnete hier gegenüber der Presse gelogen haben.
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