Bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt scheint sich die Strategie der AfD zu verändern. Ulrich Siegmund, der als Kandidat seiner Partei ins Rennen geht, hatte ursprünglich angekündigt, nur in einem einzigen Wahlgang antreten zu wollen. Davon rückt er nun offenbar ab. Er erklärte, dass auch ein zweiter oder dritter Anlauf infrage kommen könnte. Eine endgültige Entscheidung wolle er allerdings von der politischen Situation abhängig machen.
Für die AfD ist diese Wahl von besonderer Bedeutung. Sollte Siegmund im Dezember tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre er der erste AfD-Politiker in diesem Amt auf Landesebene. Doch der Weg dorthin dürfte schwierig werden. Im Landtag ist die Partei nämlich auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
📌 Kandidaturen und Taktiken Ulrich Siegmund (AfD): Der AfD-Fraktionschef kandidiert für das Amt des Ministerpräsidenten. Da seiner Fraktion drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, ist er im ersten Wahlgang auf Unterstützung angewiesen. Eva von Angern (Die Linke): Die Fraktionschefin der Linken zieht eine Gegenkandidatur für den ersten Wahlgang in Erwägung. Das Manöver der CDU: Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal während des ersten Wahlgangs größtenteils zu verlassen. Ein Abgeordneter (Guido Heuer) kündigte jedoch an, entgegen dem Fraktionsbeschluss im Saal bleiben zu wollen. Haltung des BSW: Die fünf Abgeordneten des BSW planen, sich bei der geheimen Wahl zu enthalten.
CDU will den Saal verlassen – Siegmund reagiert verärgert
Die CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen. Das BSW plant unterdessen, sich zu enthalten. Damit wird es für Siegmund schwierig, im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Der AfD-Politiker zeigte sich darüber verärgert und warf der CDU vor, sich einer demokratischen Entscheidung zu entziehen. Er habe nicht damit gerechnet, dass die Christdemokraten „Geschäftsordnungstricks“ anwenden oder einfach den Saal verlassen würden.
Siegmund erklärte, seine ursprüngliche Ankündigung, nur einmal anzutreten, sei noch vor der Entscheidung der CDU gefallen. Die neue Situation müsse deshalb anders bewertet werden. Ob er selbst ein zweites oder drittes Mal kandidiere oder möglicherweise ein anderer Bewerber antrete, sei noch offen. Wichtig sei ihm vor allem, seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, so t-online.
Mehrere Wahlgänge könnten über die Zukunft der AfD entscheiden
Die Regeln im Landtag sehen für einen solchen Fall einen klaren Ablauf vor: Scheitert die Wahl im ersten Wahlgang, muss innerhalb von sieben Tagen erneut abgestimmt werden. Kommt auch dann keine Entscheidung zustande, hat das Parlament weitere 14 Tage Zeit. In dieser Phase kann der Landtag beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Wird das abgelehnt, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.
Während die AfD-Spitze offenbar wenig Bedenken wegen mehrerer Wahlgänge hat, wirkt Siegmund deutlich vorsichtiger. Parteichefin Alice Weidel hatte bereits erklärt, es sei völlig egal, ob ihr Kandidat im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang gewählt werde. Siegmund sieht das jedoch anders. Zwar könnten Enthaltungen anderer Fraktionen ihm möglicherweise zum Amt verhelfen, doch anschließend könnte ihm bei wichtigen politischen Vorhaben die notwendige Unterstützung fehlen. Ein Wahlsieg allein garantiere schließlich noch keine stabile Regierung.