Israels Staatschef Izchak Herzog hat eine zentrale Personalentscheidung getroffen. Er betraute den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Aufgabe, ein neues Kabinett zusammenzustellen.
Für den kommenden Sonntag um 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sprach der Präsident eine Einladung aus. Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar soll sich dann in der Jerusalemer Residenz von Herzog einfinden, wie ein Sprecher des Staatsoberhauptes mitteilte.
📌 Das politische System Israels Ein-Kammer-Parlament: Israel hat kein zweites Parlamentshaus. Die Knesset besteht aus 120 Abgeordneten und wird regulär alle vier Jahre gewählt. Absolute Mehrheit erforderlich: Für eine reguläre Regierungsmehrheit werden mindestens 61 der 120 Parlamentssitze benötigt. Netanjahus Partei bleibt stärkste Kraft: Bei der Wahl am 27. Oktober 2026 wurde der Likud zwar stärkste Partei, kam mit seinen Verbündeten aber nur auf 53 Sitze. Eisenkot war Generalstabschef: Bevor Gadi Eisenkot in die Politik wechselte, stand er von 2015 bis 2019 an der Spitze der israelischen Streitkräfte (IDF). Arabische Parteien als entscheidender Faktor: Die beiden arabisch geprägten Parteienbündnisse kommen zusammen auf 19 Sitze. Ihre Unterstützung könnte für eine Regierungsbildung entscheidend sein. Allerdings ist eine Zusammenarbeit politisch umstritten.
Klare Mehrheit bei den Vorgesprächen
Im Vorfeld dieser Entwicklung fanden ausführliche Beratungen mit sämtlichen Fraktionen des frisch gewählten Parlaments statt. Dabei sprachen sich Abgeordnete, die insgesamt 67 der 120 Sitze repräsentieren, für Eisenkot aus.
Nun tickt die Uhr für den Parteichef. Genau 28 Tage bleiben ihm ab sofort, um eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen. Sollte diese Frist nicht ausreichen, erlaubt die Regelung eine einmalige Verlängerung um weitere 14 Tage. (mit dpa)