Kanzler Friedrich Merz sucht Verbündete in Europa. Diesmal findet er sie dort, wo es sonst oft knirscht. Gemeinsam mit zwei Regierungschefs greift Merz jetzt in die Gesetzgebung der EU ein.
Ein Brief liegt im Zentrum. Er richtet sich an die Spitze des Europäischen Rates und enthält eine brisante Forderung. Setzt sich Merz durch, könnte sich die Art verändern, wie in Europa Gesetze entstehen. Das berichtet die „WELT“, der das Schreiben vorliegt.
📌 Weitere Hintergründe. EU-Kommission steht massiv unter Druck: Beim Gipfel in der vergangenen Woche: Die Staats- und Regierungschefs richteten einen deutlichen Appell an die EU-Kommission. Weniger Bürokratie: Die Zahl der Berichtspflichten soll sinken. Adressatin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Behörde.
Videokonferenz am ersten Dienstag im Oktober
Am ersten Dienstag im Oktober trafen sich drei Spitzenpolitiker zu einer Videokonferenz. Dabei waren Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der belgische Regierungschef Bart De Wever. Die Gruppe nennt sich „Freunde der Wettbewerbsfähigkeit.“ Seit einigen Monaten kämpft sie für einfachere europäische Vorschriften.
Nach der Schalte beschwerte sich das Trio schriftlich über die Bürokratie auf dem Kontinent. Es fordert eine „Notbremse“. Fest steht: Diese Idee würde die Gesetzgebung in Europa verändern, wenn man sie zu Ende denkt.
Sonst oft uneins
Die drei Regierungen streiten häufig. Beim laufenden Verhandeln über den EU-Haushalt will Deutschland ein möglichst kleines Budget. Italien will ein möglichst großes.
Auch bei den eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank liegen die Positionen auseinander. Deutschland kann sich eine begrenzte Nutzung vorstellen. Belgien lehnt sie strikt ab, denn dort wird das Geld verwahrt. Eine Forderung eint dennoch alle: Die EU soll ihre Regulierung endlich verschlanken.
Brief an António Costa
Adressat des Schreibens ist António Costa, der Präsident des Europäischen Rates. Er leitet die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die drei Regierungschefs schreiben, man glaube, „dass Europa die enormen Investitionen, die es braucht, nur dann mobilisieren kann, wenn wir EU-Vorschriften und -Verfahren systematisch weiter vereinfachen“.
Merz, Meloni und De Wever verlangen zudem: „Unnötige Bürokratiekosten für Behörden, Bürger und Unternehmen müssen vermieden werden.“ Dafür sei die „Notbremse“ nötig.
Vetorecht für die Staats- und Regierungschefs?
Die drei fordern die Schaffung „eines Mechanismus, der es dem Europäischen Rat ermöglicht, als letztes Mittel und zusätzliche Absicherung einzugreifen“. Wie das funktionieren soll, lassen sie offen.
Nach Einschätzung der „WELT“ bekämen die Staats- und Regierungschefs in der Praxis wohl eine Art Vetorecht in laufenden Gesetzgebungsverfahren. Anders als heute könnten sie dann Richtlinien und Verordnungen blockieren. Voraussetzung wäre, dass sie diese für zu bürokratisch halten.
Antwort auf von der Leyen?
Das Schreiben ist womöglich auch eine Reaktion auf Ursula von der Leyen. Rund einen Monat zuvor kritisierte die Präsidentin der EU-Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union die Mitgliedstaaten für „Gold-Plating.“ Gemeint ist das Hinzufügen zusätzlicher Regeln, wenn Brüsseler Vorschriften in nationales Recht übertragen werden.
Vor wenigen Tagen legte von der Leyen nach. In einem Brief, der der „WELT“ ebenfalls vorliegt, mahnte sie die Staats- und Regierungschefs: „Eine auf europäischer Ebene vereinbarte Regel darf bei der Umsetzung in nationales Recht nicht komplexer werden.“ Alle EU-Mitglieder sollten künftig eigene Zusätze „offenlegen“ und „begründen“.
Ihre Botschaft lautet lautet: Die Kommission trägt nicht allein die Schuld an der Bürokratie auf dem Kontinent.
Auch 13 EU-Staaten fordern eine Pause
In vielen Hauptstädten kam das schlecht an. Kurz vor dem Schreiben von Merz, Meloni und De Wever forderten bereits 13 EU-Staaten per Brief ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung.“ Gemeint ist eine Art regulatorische Pause. Sie waren wohl ebenfalls unzufrieden mit der „Gold-Plating“-Aussage.
Brüssel solle weniger und einfachere Gesetze beschließen, so die Staaten. Das entlaste die Unternehmen, stärke die Wirtschaft und erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Am Ende mehre es den Wohlstand.
Der KI-Deal mit dem amerikanischen Techkonzern Nvidia soll Deutschland entscheidend voranbringen. Doch mit seiner Frage beim ersten „Invest in Germany“-Gipfel in Berlin sorgte Merz für Aufmerksamkeit.