Vor der parlamentarischen Sommerpause war Bundeskanzler Friedrich Merz noch darauf fokussiert, eine klare Linie in seine Regierungskoalition zu bringen – und die Stänkereien zwischen den Koalitionären zu unterbinden. Auch gegenüber seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fand er damals deutliche Worte. Aber offenbar scheint die Wirkung schon wenige Wochen später wieder verpufft zu sein.
Ein Brief aus Reiches Ministerium sorgt jedenfalls Anfang September erneut für Unruhe in der Regierungskoalition. Nach Informationen des „Focus“ soll Merz aber das diesmal durchgegangen haben lassen.
📌 Einkommenssteuerreform Die von der Bundeskabinett beschlossene Einkommensteuerreform soll schrittweise ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und kleine sowie mittlere Einkommen und Familien entlasten. Zu den Kernpunkten zählen: Grundfreibetrag: soll schrittweise von 12.348 Euro (2026) auf 12.564 Euro im Jahr 2027 und auf 12.900 Euro im Jahr 2028 steigen. Spitzensteuersatz: Der Satz von 42 Prozent soll später greifen – ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro statt bisher 69.879 Euro. Reichen- und Superreichensteuer: Die Reichensteuer soll aufgesplittet werden: 45 Prozent ab 250.000 Euro und eine neue „Superreichensteuer“ von 47 Prozent ab 280.000 Euro.
Erneuter öffentlicher Zoff in der Merz-Regierung
„Die Nerven liegen blank“, sagte ein Insider gegenüber dem Magazin. Anlass ist die erst kürzlich vom Kabinett beschlossene Einkommenssteuerreform, deren Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt wurde.
Ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium loderte in diesem Zusammenhang das Diskussionsfeuer an. Wirtschafs-Staatssekretär Thomas Steffen wandte sich darin an seinen Kollegen aus dem Finanzministerium, Rolf Bösinger, und fand deutliche Worte. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen. Durch einen Bericht der „Rheinischen Post“ erlangte die Sache eine größere Öffentlichkeit – und das offenbar für Dicke Luft innerhalb der Koalition.
Wer hat etwas durchsickern lassen?
Kein Wunder: Die Formulierungen im Brief wirken eher wie eine Mahnung als ein offener Schlagabtausch zwischen Kollegen. Dass die Inhalte dann zu den Medien durchsickern, schadet dem Image einer Regierungskoalition, die in der Vergangenheit vor allem mit Streitereien auf sich aufmerksam gemacht hat.
Der „Focus“ will jedenfalls gehört haben, dass in Unionskreisen der Verdacht bestehe, dass es Klingbeils Ministerium gewesen sein, die den Brief an die Öffentlichkeit durchgestochen habe. Einen Beleg dafür gibt es allerdings nicht.