Acht Stunden Verhandlungsmarathon im Kanzleramt, jetzt zeichnet sich eine Einigung ab! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um die Stromsteuer offenbar doch noch seinen Willen bekommen. Auch beim Tanken sollen die Bürger künftig entlastet werden. Dafür muss die Koalition allerdings an anderer Stelle einen Rückzieher machen. Ausgerechnet bei der kalten Progression, die Steuerzahler jedes Jahr Geld kosten kann, soll es vorerst keine Entlastung geben.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, soll die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Auch ein Benzinpreisdeckel soll kommen. Der geplante Ausgleich der kalten Progression wurde dagegen vorerst verschoben.
📌 Was bedeutet kalte Progression? Steigen die Gehälter lediglich im gleichen Maße wie die Inflation, haben Beschäftigte real nicht mehr Geld zur Verfügung. Durch den progressiven Einkommensteuertarif kann ihre Steuerbelastung trotzdem wachsen. Um diesen Effekt auszugleichen, müssen die Tarifgrenzen regelmäßig angepasst werden.
Stromsteuersenkung für alle: Koalition findet offenbar Milliarden
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand vor allem eine Frage: Woher kommen die 5,4 Milliarden Euro, die die Stromsteuersenkung den Staat jährlich kosten würde? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Entlastung mehrfach versprochen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte jedoch auf eine Gegenfinanzierung. Nun sollen die benötigten Mittel für 2027 gefunden worden sein.
Für eine vierköpfige Familie könnte die Senkung laut „Bild“ eine Ersparnis von rund 100 Euro im Jahr bedeuten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stromanbieter die Entlastung an ihre Kunden weitergeben. Offen bleibt, wie die Milliardenkosten ab 2028 gedeckt werden sollen. Die Finanzierung muss dem Bericht zufolge noch im entsprechenden Bundeshaushalt geregelt werden.
Benzinpreisdeckel kommt – andere Steuerentlastung verschoben
Auch beim Tanken soll es künftig eine Entlastung geben. Laut „Bild“ haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Benzinpreisdeckel verständigt. Wie dieser konkret aussehen wird, geht aus den bisherigen Informationen allerdings nicht hervor.
Weniger erfreulich ist das Ergebnis bei der kalten Progression. Der geplante Ausgleich wurde vorerst verschoben. Damit müssen Arbeitnehmer weiter auf eine zusätzliche steuerliche Entlastung warten, die verhindern soll, dass inflationsbedingte Gehaltserhöhungen zu einer höheren realen Steuerbelastung führen.
Seit Dienstagabend (17. November) um 17.30 Uhr hatten Merz, Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und weitere Koalitionsvertreter verhandelt. Gegen 2 Uhr nachts war das Treffen beendet.
