Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten stürzt die CDU in Sachsen-Anhalt in eine Krise. Die Fraktion streitet seitdem über ihren Umgang mit der AfD.
Nun wird eine weitere Idee bekannt. Sie sorgt für neuen Ärger. Ein Politologe warnt vor einer Spaltung der Partei.
📌 Ein CDU-Politiker möchte bei einer möglichen AfD-Ministerpräsidentenwahl nicht den Saal verlassen: Guido Heuer: Ex-CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. AfD-Kandidat: Ulrich Siegmund tritt im Dezember zur Ministerpräsidentenwahl an. Konflikt: Heuer will bei Siegmunds Auftritt im Plenarsaal bleiben. Entgegen der Fraktionslinie.
AfD-Politiker erhalten Ämter im Landtag
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Hans-Thomas Tillschneider, ebenfalls AfD, wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Ob einzelne Stimmen von der CDU kamen, ist unklar. Die CDU-Fraktion weist das zurück.
Das Papier aus der Fraktionssitzung
In der Fraktionssitzung am 13. Oktober wollte die CDU mögliche Abweichler klären. Laut FOCUS online legte man den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung vor. Darin sollten sie erklären, weder Rausch noch Tillschneider gewählt zu haben.
Das Papier sah eine Folge vor: Wer falsche Angaben macht, muss sein Mandat abgeben. Der Vorschlag wurde nun öffentlich.
Wer steckt hinter der Idee?
Erste Medienberichte nannten Fraktionschef Sven Schulze als Urheber. Er ist Noch-Ministerpräsident. Schulze wies das gegenüber dem Magazin zurück: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand.“
Der Vorschlag geht wohl auf den Abgeordneten Ulrich Thomas zurück. Das sagte er FOCUS online auf Anfrage. „Dieser Vorschlag hatte das Ziel, uns von diesen Generalverdächtigungen in Bezug auf die Wahl des Landespräsidenten zu entlasten.“ Man habe ihn selbst zuvor verdächtigt, die AfD-Politiker gewählt zu haben.
„Test“ und „Trick“ in der Fraktion
Ein Fraktionskollege sagte auf Anfrage, Thomas habe die Verdächtigungen offenbar ausräumen wollen. Es sei ein „Test“ und „Trick“ gewesen. Er sollte zeigen, wie andere Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion reagieren.
Der Trick funktionierte offenbar. Einige Abgeordnete unterschrieben die Versicherung. Mindestens vier verweigerten die Unterschrift bewusst. Zwei bis drei Abgeordnete argumentierten laut dem Kollegen massiv dagegen.
Am Ende verwarf die Fraktion die Idee. Es habe unter anderem rechtliche Bedenken gegeben.
Politologe sieht Schaden für die CDU
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke spricht von einem Schaden für die Partei: „Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt könnte zerbrechen. Dass die CDU sich hier offenbar selbst auflöst, ist eine neue Zeitrechnung.“ Aus einer ehemaligen Volks- und Regierungspartei werde langsam eine politische Randerscheinung.
Die Drohung mit dem Mandatsverlust sorgt weiter für Kritik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner erstattete Strafanzeige gegen alle Beteiligten. Der Verdacht lautet auf Nötigung.
„Sepp Müller sollte sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verlangte Aufklärung: „Eine geheime Wahl ist geheim. Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht“, erklärte Müller. Er konkurriert mit Schulze und will Landesvorsitzender werden.
In der Fraktion sorgt Müllers Vorstoß für Ärger. Ein Abgeordneter sagt laut „Focus online“: „Sepp Müller sollte keine Pressemitteilung aus Indien verschicken und uns die Welt erklären, sondern sich lieber um die wahren Probleme der Menschen kümmern, die durch die aktuelle Bundespolitik gelöst werden könnten.“
Und weiter: „Wer ständig von der Seitenlinie plärrt, kann sich selbst ins Aus schießen und eine rote Karte am Parteitag kassieren.“
Die CDU-Fraktion ist nach der Landtagswahl am 6. September zerstritten. Ein Lager gruppiert sich um Fraktionschef Schulze. Es will die AfD unbedingt von sich fernhalten.
Alice Weidel stärkt Ulrich Siegmund den Rücken und sieht ihn als neuen Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Doch offenbar hatte sie in der Vergangenheit eine ganz andere Meinung.