Die Merz-Regierung muss in der Pflege sparen. Nun äußert sich CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann erstmals dazu, was das für Pflegebedürftige bedeuten könnte. Seine Antworten lassen Spielraum für Einschnitte. Sie betreffen Millionen Menschen in Deutschland.
📌 Pflege-Kürzungen? Scharfe Kritik: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor weiteren Kürzungen bei Pflegeleistungen. Bereits durch das Pflege-Neuordnungsgesetz seien rund fünf Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stark belastet worden, kritisiert Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut „tagesschau“. Können Angehörige die Pflege nicht mehr übernehmen, müssten laut Brysch Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden. In den Pflegeheimen mangelt es jedoch jetzt schon an Personal und freien Plätzen.
Linnemann schließt Kürzungen nicht aus
Linnemann will Leistungen der Pflegeversicherung nicht grundsätzlich schützen. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“
Die Pflegeversicherung hat nach Angaben des Ministers ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Die Merz-Regierung will Pflegeleistungen künftig stärker steuern. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, so Linnemann.
Keine höheren Zuzahlungen 2027
Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte plant Linnemann 2027 keine Erhöhung. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte er dem „Handelsblatt„. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
Ob 2027 weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ der Minister offen. Er wartet zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit ab. Sein Ziel sind stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus. Mittelfristig müssten sie sogar wieder sinken, so Linnemann.
Merz-Regierung: Pflegekommission legt Ende Januar Ergebnisse vor
Die von der Merz-Regierung eingesetzte Pflegekommission hat zu Wochenbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll in den kommenden Wochen Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Die 13 Fachleute ziehen sich nun zurück. Ihre Ergebnisse präsentieren sie „Ende Januar“, sagte Linnemann zum Auftakt.
Geplant sind mehrere Anhörungen von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen. Die Opposition warnt vor weiteren Kürzungen.
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