Zwei Jahre lang konnte Donald Trump mit einem Kongress regieren, der ihm folgte. Das ist vorbei. Die Demokraten haben nach AP-Daten die Mehrheit im Senat gewonnen. Sie drehten dafür sechs Sitze: North Carolina, South Carolina, Ohio, Texas, Kansas und Iowa. Die Republikaner hatten dort bisher 53 der 100 Sitze. Auch im Repräsentantenhaus liegen die Demokraten Hochrechnungen zufolge vorn.
Für Trump heißt das: Er regiert ab Januar mit geteilter Macht. Eigene Gesetzesvorhaben dürften kaum noch durch den Kongress kommen. Schon vor der Wahl kündigte er im Podcast „Pod Force One“ an, als „Mr. Veto“ aufzutreten und demokratische Gesetze zu blockieren. Er fügte hinzu: „Irgendwann werden wir wahrscheinlich Deals machen.“
In der Wahlnacht legte er nach. Auf Truth Social postete er ein Bild einer roten Kappe mit dem Wort „VETO“, ganz ohne Text, kurz nachdem er der „New York Times“ gesagt hatte, die Ergebnisse zu akzeptieren. Wo er aber nachgeben muss, zeigt sich an drei Stellen: beim Geld, bei Personalien und bei Untersuchungen.
📌 Aktueller Zwischenstand bei den Midterms Senat: Demokraten haben aktuell 52 Sitze sicher, 3 Sitze in der Tendenz – Mehrheit bei 51 Sitzen (Quelle: AP) Repräsentantenhaus: Demokraten haben bereits 202 Sitze sicher, 54 in der Tendenz, 6 offen – Mehrheit bei 218 Sitzen (Quelle: AP) Demokraten-Mehrheit in beiden Kammern: Damit wäre der Kongress komplett blau – Trump wäre eine „lame duck“, hätte also für den Rest seiner Präsidentschaft beide Kammern gegen sich.
Diese Grenzen drohen Trump
Die erste und härteste Grenze ist das Geld. Ein Präsident kann Gesetze unterschreiben, aber der Kongress entscheidet, wofür der Staat Geld ausgibt. Die Haushaltsgesetze, die die Bundesregierung am Laufen halten, brauchen auch die Stimmen der Demokraten. Gibt es keine Einigung, droht ein Shutdown, also ein Stillstand der Bundesverwaltung. Dieses Druckmittel hatte Trump bisher nicht zu fürchten.
Die zweite Grenze liegt beim Personal. Der Senat bestätigt Minister und Richter, und für die letzten beiden Amtsjahre waren weitere Nominierungen erwartet. Künftig entscheiden die Demokraten, über welche Kandidaten überhaupt abgestimmt wird. Dazu kommt die dritte Grenze: Untersuchungen. Angekündigt sind Untersuchungen zur Unabhängigkeit von Justiz- und Heimatschutzministerium und zu den Geschäften des Präsidenten und seiner Familie.
Er setzt auf Veto
Offiziell will Trump das Ergebnis akzeptieren. Das heißt aber nicht, dass er sich dem Kongress fügt. Er hat Mittel, ihn zu umgehen: Dekrete, die Veto-Macht und die Außenpolitik, bei der der Kongress wenig mitzureden hat. Schon in seiner ersten Amtszeit rief er den Notstand aus, um Geld für die Grenzmauer zu bekommen, das der Kongress ihm verweigert hatte.
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Dieser Spielraum hat allerdings Grenzen. Der Kongress kann ein Veto überstimmen, wenn beide Kammern mit Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen stimmen. Das gelingt selten, ist aber möglich. Gerichte können ebenfalls Dekrete stoppen.
Amtsenthebung ist unrealistisch
Das schärfste Mittel der Demokraten gegen Trump wäre nun ein Amtsenthebungsverfahren. Im Wahlkampf selbst hat er bereits davor gewarnt, dass sie eines einleiten würden, falls die Republikaner verlieren. Im Repräsentantenhaus reicht dafür eine einfache Mehrheit. Verurteilt würde Trump aber nur mit 67 Stimmen im Senat, und das ist praktisch ausgeschlossen. Die Drohung bleibt also vor allem politisch.
Trump bleibt also Präsident mit erheblicher Macht, aber ohne freie Hand. Die nächsten zwei Jahre werden von Blockaden, Kompromissen und Untersuchungen geprägt sein. Wie er damit umgeht, ob mit „Deals“ oder mit Konfrontation, entscheidet, wie viel von seiner Agenda am Ende übrig bleibt.