Der Druck auf die SPD-Spitze wächst. Nun kommt aus Hessen eine klare Ansage an die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Der SPD-Unterbezirk Groß-Gerau fordert einen Mitgliederentscheid über die künftige Parteiführung. Das geht aus einem Brandbrief hervor, der dem „Stern“ vorliegt.
Verfasst haben das Schreiben Landrat Thomas Will und die frühere Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling. Beide verlangen einen deutlichen Kurswechsel innerhalb der Partei. Ihr Ziel: Die SPD-Basis soll künftig bei wichtigen Personalfragen direkt mitreden.
📌 Mitglieder und Macht in der SPD Der Bundesparteitag ist das oberste Beschlussgremium der SPD und findet regulär alle zwei Jahre statt. Personalentscheidungen auf Bundesebene liegen beim Bundesparteitag. Mitgliederentscheide beziehungsweise Befragungen der gesamten Parteibasis zu Personen oder politischen Themen sind in der SPD seit 1993 möglich. 2019 beteiligte die SPD ihre Mitglieder bereits an der Suche nach einer neuen Parteispitze. Im finalen Votum setzte sich das Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans mit 53,06 Prozent durch. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU waren 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder stimmberechtigt.
Es trifft nicht nur den Parteivorsitz
Auch über Spitzenkandidaturen für Bundestags- und Landtagswahlen sollen die Mitglieder entscheiden. Diese Entscheidungen „gehören künftig in die Hand der Mitglieder, entschieden durch ein verbindliches Votum“, heißt es. Die hessischen Sozialdemokraten wollen damit die innerparteiliche Beteiligung deutlich ausbauen. Die SPD müsse sich als „offene Mitmachpartei“ neu aufstellen.
Für Klingbeil und Bas kommt der Aufstand zur Unzeit. Schon im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Schlechte Ergebnisse könnten die Führungsdebatte zusätzlich anheizen. Besonders Klingbeils Parteivorsitz könnte dann unter Druck geraten. Sein Amt als Finanzminister wäre davon jedoch vermutlich nicht automatisch betroffen.
Heftige Kritik an SPD-Führung
Besonders deutlich fällt die Kritik an der aktuellen Führung aus. „Die SPD befindet sich im freien Fall“, schreiben die Autoren. Danach folgt ein direkter Vorwurf: „Eure Arbeit in der aktuellen Bundesregierung befördert diese Entwicklung nur noch.“
Vor allem die Sparpolitik sorgt bei den Genossen aus Groß-Gerau für Ärger. Sie kritisieren Einschnitte bei Gesundheit, Sozialstaat und Rente. Mit dem eingeschlagenen Kurs wollen die Verfasser brechen. „Dieser Weg ist nicht unser Weg“, erklären sie. Und weiter: „Wir machen da nicht mehr mit.“
Doch der Brandbrief bleibt nicht bei der Kritik stehen. Will und Wegling verlangen auch eine neue Machtoption für die SPD auf Bundesebene. Mehrheiten links der Mitte dürfe die Parteiführung nicht vorschnell vom Tisch wischen. „Hört auf, Mehrheiten links der Mitte auszuschließen, bevor sie überhaupt geprüft sind“, fordern die Autoren.
Aus ihrer Sicht braucht die SPD eine Perspektive für ein neues Linksbündnis. Dabei solle es um mehr gehen als um die Frage: „Unter welchen Bedingungen wir wieder mitregieren dürfen.“