Wladimir Putin stellt in den Friedensverhandlungen offenbar Maximalforderungen, die für den Westen kaum annehmbar erscheinen. Und das, obwohl mit Donald Trump ein US-Präsident im Weißen Haus sitzt, der den Ukraine-Krieg beenden will. Wie die „Bild“ und die „New York Times“ berichten, geht es dem Kreml um viel mehr als nur die Ukraine.
Demnach pocht Russland auf massive Veränderungen bei der NATO und will historische Weichenstellungen beim westlichen Militärbündnis rückgängig machen.
📌 NATO-Erweiterungen Die NATO begann 1949 mit 12 Gründungsmitgliedern. Die Bundesrepublik Deutschland trat erst 1955 bei. Große Osterweiterungen gab es ab 1999. Polen, Ungarn und Tschechien traten damals bei. 2004 folgten Bulgarien, die baltischen Staaten, die Slowakei, Rumänien und Slowenien. Danach gab es weitere Erweiterungsschritte auf dem Balkan und zuletzt in Nordeuropa. Finnland trat 2023 bei, Schweden folgte 2024.
NATO-Maximalforderungen des Kreml
So berichtete die „Bild“ zunächst, dass Russland sogar fordert, die finnische NATO-Mitgliedschaft rückgängig zu machen. Finnland war 2023 dem Bündnis beigetreten. Allerdings hat der Kreml diese Darstellung inzwischen ausdrücklich dementiert. Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag (13. November), eine solche Forderung sei nicht erhoben oder besprochen worden. Laut „Bild“ verlangt Russland außerdem, dass es keine weiteren NATO-Beitritte mehr geben darf – das würde sich auch auf die Ukraine beziehen. Ferner solle es in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen keine NATO-Stützpunkte mehr geben. Davon wäre auch die dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen betroffen.
Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf ein russisches Positionspapier über noch weitergehende Forderungen. Demnach sollen russische Unterhändler in Abu Dhabi verlangt haben, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte in ganz Osteuropa auf den Stand von 1997 zurückzieht, also auch aus Polen. Das Papier trägt weder eine offizielle Kennzeichnung noch eine Unterschrift, wurde der Zeitung zufolge aber von einer zweiten Quelle bestätigt. Ein solcher Rückzug würde die militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke erheblich schwächen. Die Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten wäre dadurch allerdings nicht automatisch aufgehoben.
Putin will fundamentale Veränderungen in Europa durchsetzen
Die Berichte zeigen, wie weit die russischen Forderungen über die Ukraine hinausgehen. Putin will offenbar die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern und die militärische NATO-Präsenz in weiten Teilen Osteuropas zurückdrängen.
Pikant ist allerdings, dass Wolodymyr Selenskyj ganz andere Signale von den US-Unterhändlern erhalten hat. Laut dem ukrainischen Präsidenten habe die US-Seite erstmals die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine für einen NATO-Beitritt bereit wäre, den Donbass aufzugeben und sich aus dieser Region in der Ostukraine militärisch zurückzuziehen – Land für Mitgliedschaft. Ein verbindliches Angebot sei das allerdings noch nicht. Selenskyj betonte, dass die Ukraine nicht bereit sei, ihre Gebiete einfach aufzugeben. Konkrete Sicherheitsgarantien lägen bislang ebenfalls nicht vor.