Deutschlands Geheimdienste bekommen mächtig Verstärkung. Allerdings nicht nur personell, sondern vor allem rechtlich. Der Bundestag hat am Freitag (13. November) eine umfassende Reform beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse einräumt. Künftig sollen Agenten unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf private Smartphones zugreifen, Hacker-Server lahmlegen oder die Waffenproduktion im Ausland sabotieren dürfen. Was bisher nach Spionagefilm klang, bekommt damit eine gesetzliche Grundlage.
Für die Reform stimmten 309 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Nachrichtendienste damit schlagkräftiger machen. Schließlich nehmen Cyberangriffe, Spionage und Sabotage seit Jahren einen immer größeren Raum in der deutschen Sicherheitsdebatte ein.
Kritiker befürchten allerdings, dass mit den erweiterten Befugnissen auch die Überwachung der Bürger zunimmt.
📌 Deutschlands drei Nachrichtendienste BND: Sammelt und analysiert Informationen über das Ausland. Verfassungsschutz: Beobachtet unter anderem extremistische Bestrebungen und Spionage im Inland. MAD: Der Militärische Abschirmdienst schützt die Bundeswehr vor Spionage, Extremismus und Sabotage.
BND darf Handys ausspionieren und sogar Waffenproduktion sabotieren
Die Reform hat es in sich. Wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht, erhalten die Geheimdienste neue Möglichkeiten, auf informationstechnische Systeme zuzugreifen. Das Bundesinnenministerium nennt dabei ausdrücklich auch privat genutzte Mobiltelefone. Für solche besonders weitreichenden Eingriffe gelten allerdings hohe gesetzliche Hürden. Es geht also nicht darum, dass der BND künftig wahllos die Smartphones der Bevölkerung durchforsten darf.
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Noch weiter reichen die neuen Befugnisse im Ausland. Der BND soll beispielsweise Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen können, bevor diese einen Angriff auf Deutschland starten. Selbst die Manipulation von Warenlieferungen ist vorgesehen. Indem Agenten fehlerhafte Bauteile einschleusen, könnten etwa ausländische Waffensysteme unbrauchbar gemacht werden.
Und was passiert mit gestohlenen Daten auf ausländischen Servern? Auch die sollen Geheimagenten unter engen Voraussetzungen eigenständig löschen dürfen. Die Bundesregierung spricht von einem grundlegenden Wandel: Weg vom reinen Beobachten, hin zur aktiven Abwehr bestimmter Bedrohungen.
Gesichtserkennung und KI: Geheimdienste bekommen mehr Macht
Auch beim Sammeln und Auswerten von Daten wird aufgerüstet. Der BND darf im Rahmen seiner strategischen Fernmeldeaufklärung Kommunikationsinhalte künftig bis zu sechs Monate speichern, sogenannte Metadaten sogar bis zu zwölf Monate. Dazu zählen etwa IP-Adressen sowie Zeitpunkt und Dauer einer Verbindung. So sollen Ermittler nach Anschlägen oder internationalen Krisen auch auf ältere Informationen zurückgreifen können.
Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, große Datenmengen schneller zu analysieren. Hinzu kommen neue Möglichkeiten zum automatisierten Abgleich von Gesichtern auf Bildern. Außerdem sollen sicherheitsrelevante Informationen künftig leichter zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden ausgetauscht werden können.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin einen notwendigen Schritt, um Deutschland besser gegen hybride Angriffe zu schützen. Die Opposition äußert hingegen erhebliche Bedenken. Kritiker warnen vor zu weitreichenden Überwachungsbefugnissen und einer Aufweichung der traditionellen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Die neuen Rechte sind allerdings an konkrete Voraussetzungen gebunden. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen unterliegen einer unabhängigen Kontrolle. Dass der Bundestag die Reform beschlossen hat, bedeutet zudem nicht, dass die Geheimdienste sämtliche Befugnisse sofort nutzen dürfen. Dafür müssen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zunächst in Kraft treten.