Die Bundesregierung muss sparen. Die Rechnung dafür bekommen offenbar vor allem Frauen präsentiert. Ob bei der Kinderbetreuung, der Pflege oder staatlichen Unterstützungsleistungen: Von den geplanten Sozialkürzungen der schwarz-roten Koalition tragen Frauen laut einer neuen Studie rund 60 Prozent der finanziellen Last. Dabei könnte die Sparpolitik den Staat langfristig sogar noch mehr Geld kosten.
Insgesamt 8,4 Milliarden Euro will die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den untersuchten Sozialbereichen einsparen. Rund fünf Milliarden Euro davon würden nach Berechnungen des wirtschaftspolitischen Thinktanks Dezernat Zukunft Frauen treffen. Das geht aus der am Montag (9. November) veröffentlichten Studie „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“ hervor, die der Deutsche Frauenrat in Auftrag gegeben hat. Dessen stellvertretende Vorsitzende Anja Weusthoff erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
📌 Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Arbeit Frauen verbringen in Deutschland pro Woche durchschnittlich neun Stunden mehr mit unbezahlter Sorgearbeit als Männer. Dazu gehören Kinderbetreuung, Haushalt und die Pflege von Angehörigen. Die ungleiche Verteilung führt unter anderem dazu, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten.
Quelle: Dezernat Zukunft.
Merz-Regierung spart Milliarden – Frauen besonders betroffen
„Die Bundesregierung spart auf ihrem Rücken“, kritisiert Weusthoff in einer Mitteilung des Deutschen Frauenrats. Die Koalition berücksichtige die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend.
Konkret untersucht die Studie Einsparungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie in Kitas, Pflege und Krankenversicherung. Da Frauen häufiger Angehörige versorgen, Kinder betreuen und geringere Einkommen haben, sind sie von Kürzungen in diesen Bereichen überdurchschnittlich betroffen.
Das Problem reicht allerdings über unmittelbare finanzielle Einbußen hinaus. Werden beispielsweise Kita-Angebote eingeschränkt, könnte das insbesondere Müttern die Berufstätigkeit erschweren. Wer weniger arbeiten kann, verdient weniger und zahlt entsprechend weniger Steuern und Sozialabgaben. Die Wissenschaftler sehen darin einen Widerspruch zur Sparpolitik der Bundesregierung: Was heute den Haushalt entlastet, könnte an anderer Stelle neue Kosten verursachen.
Fehlende Gleichstellung kostet Deutschland schon jetzt 14 Milliarden Euro
Wie teuer die wirtschaftliche Benachteiligung von Frauen bereits ist, haben die Forscher ebenfalls berechnet. Demnach entstehen den öffentlichen Haushalten durch die ungleichen Erwerbschancen und Einkommen von Frauen jährlich geschätzte 14 Milliarden Euro an ausgleichenden Sozialleistungen. Dabei handelt es sich um eine Modellrechnung für fünf ausgewählte Leistungen, nicht um sämtliche Kosten fehlender Gleichstellung.
Studienautorin Philippa Sigl-Glöckner hält die geplanten Kürzungen deshalb auch finanzpolitisch für falsch. „Mehr Frauenerwerbstätigkeit stärkt die materielle Gleichstellung und zugleich das Wachstum und die öffentlichen Haushalte“, erklärt die Direktorin des Dezernats Zukunft.
Dass es anders gehen könnte, zeigen die Forscher anhand eines Reformpakets. Mehr Kita- und Ganztagsplätze, bessere Pflegeangebote und Änderungen bei der Ehegattenbesteuerung könnten bis 2031 rechnerisch rund 209.000 zusätzliche Vollzeitstellen ermöglichen. Die öffentlichen Haushalte würden dadurch nach den Modellberechnungen um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich entlastet.
Der Deutsche Frauenrat fordert die Regierung deshalb auf, die Auswirkungen ihrer Haushaltsentscheidungen auf Frauen und Männer systematisch zu prüfen. Statt Unterstützungsleistungen abzubauen, müsse sie insbesondere die Kinderbetreuung und Pflege stärken.
Die untersuchten Einsparungen sind allerdings noch nicht sämtlich endgültig beschlossen. Die Studie bewertet konkrete Kürzungspläne für den Bundeshaushalt 2027. Ihre Berechnungen beschreiben damit die möglichen Folgen der Sparpolitik, nicht bereits eingetretene finanzielle Verluste.