Merz-Regierung will Kontonummern der Bürger – „Absolut nichts davon gehört“

Geld direkt vom Staat aufs Konto. Klingt akzeptabel. Doch dafür braucht die Merz-Regierung die Bankverbindung der Bürger. CDU-Politiker Lars Rohwer ruft daher dazu auf, die eigene IBAN mit der Steuer-ID zu verknüpfen.

Hintergrund ist die Debatte um Entlastungen bei den hohen Spritpreisen. Rohwer spricht sich für Direktzahlungen aus. Doch bei „Fakt ist!“ im MDR zeigt sich schnell: Viele Bürger kennen die Verknüpfungsmethode gar nicht.

📌 Alles Wichtige zum Spritpreis-Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird vom 1. Oktober bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter gesenkt. In Kombination mit der geringen Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Das Gesamtvolumen des Pakets liegt bei rund 2,5 Milliarden Euro, wovon Bund und Länder jeweils die Hälfte tragen. Spätestens ab Januar 2027 soll ein staatlicher Spritpreisdeckel eingeführt werden. Dieser soll die Kraftstoffpreise nach oben absichern, während der Wettbewerb nach unten erhalten bleiben soll.

Merz-Regierung: So werden Entlastungen ausgezahlt

Rohwer macht im MDR deutlich: Weniger als jeder fünfte Bürger habe bislang seine Kontonummer bei der Steuer-ID hinterlegt. Dabei gibt es die Möglichkeit schon lange. So kann die IBAN beim Bundeskanzleramt für Steuern gespeichert und mit der Steuer-ID verknüpft werden.

Anschließend kann der Staat beschlossene Leistungen künftig direkt überweisen. „Wir alle können uns dort jetzt anmelden und unsere IBAN mit der eigenen Steuer-ID verbinden“, erklärt Rohwer.

Studiogäste machen große Augen

Doch wissen die Bürger überhaupt davon? Drei Zuschauer werden im MDR-Studio gefragt. Und das Ergebnis fällt eindeutig aus. „Ich habe da also absolut nichts davon gehört“, antwortet ein Mann.

Ein weiterer stimmt ihm zu: „Ich habe auch nichts davon gehört.“ Für eine mögliche Direktzahlung würde er seine Daten allerdings angeben. Auch der dritte Befragte gibt an, nichts davon gewusst zu haben.

Skepsis, Unverständnis und Ratlosigkeit auf Instagram

Das gleiche Bild zeigt sich auch auf Instagram. Der Ausschnitt aus der MDR-Sendung sorgt für eine große Resonanz.

„Das ist völliger Schwachsinn. Wer garantiert keinen Datenklau? Bis heute hat es Deutschland nicht geschafft, unsere Daten zu schützen […]“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer kommentiert sarkastisch: „Natürlich hinterlege ich meine Kontonummer bei etwas, das in zwei Wochen gehackt wird.“

Andere Nutzer zeigen sich ebenfalls überrascht und teilweise skeptisch. Sie haben noch nicht ganz verstanden, wozu die Verknüpfung überhaupt notwendig ist. Schnell wird deutlich: Es besteht weiterhin Klärungsbedarf.

Bleibt spannend, ob sich die Regierung und Kanzler Merz dazu motivieren können. Am Ende ist jedenfalls klar: Nur mit einer hinterlegten Kontoverbindung kann das Geld direkt auf das Konto überwiesen werden.

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