Friedrich Merz steckt tief in einer koalitionsinternen Krise. Der Kanzler kämpft mit einem Streit, der seine Regierung an den Rand des Zerbrechens bringt. Merz muss zusehen, wie sich Union und SPD gegenseitig blockieren.
Jetzt greift sogar der Bundespräsident ein. Frank-Walter Steinmeier hält sich normalerweise strikt aus der Tagespolitik heraus. Doch die Lage rund um Merz und sein Kabinett scheint mittlerweile so ernst zu sein, dass das Staatsoberhaupt nicht länger schweigen wollte.
📌 Was kann der Bundespräsident im Ernstfall tun? Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, kann der Bundespräsident auf dessen Vorschlag den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Dadurch werden Neuwahlen ermöglicht. Erhält bei der Kanzlerwahl am Ende niemand die absolute Mehrheit, kann der Bundespräsident den Kandidaten mit den meisten Stimmen ernennen oder den Bundestag auflösen. Wichtig: Einen amtierenden Kanzler kann der Bundespräsident nicht einfach entlassen, weil er mit dessen Politik unzufrieden ist.
Steinmeier greift zum Telefon
Nach Informationen des „Spiegel“ rief Steinmeier am Dienstag (29. September) persönlich bei zwei Spitzenpolitikern an. Am Apparat waren Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Innenminister Alexander Dobrindt.
Grund für die Anrufe war demnach die Sorge um den Fortbestand der Regierung. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.
Ein höchst ungewöhnlicher Schritt
Ein Bundespräsident, der sich direkt in einen Koalitionskonflikt einschaltet, ist in Deutschland selten. Normalerweise hält sich das Staatsoberhaupt aus den Regierungsgeschäften heraus.
Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt. Allein die Tatsache, dass Steinmeier überhaupt eingriff, zeigt, wie ernst die Lage in der Koalition von Merz inzwischen ist.
Gespräch am Rande des Festakts in Karlsruhe
Der Eindruck einer drohenden Staatskrise muss bei Steinmeier offenbar schon Tage zuvor entstanden sein. Am Montag (28. September) nahmen er und Kanzler Merz in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil.
Am Rand der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben, wie Eingeweihte schildern. Der Bundespräsident kehrte offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.
Streit um die Pflegereform eskaliert
Auslöser des Zwists ist ein mühsam errungener Kompromiss zur Pflegereform. Zwischen Union und SPD entbrannte offener Streit über das weitere Vorgehen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Die SPD reagierte scharf und wandte sich gegen „Denkverbote“ des Ministers.
Bereits am Mittwochabend hatte Linnemann im ZDF gewarnt, eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wäre „hochgradig gefährlich.“ Ein solcher Deckel würde laut Linnemann dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten.“
Die Expertenkommission, die bis Januar 2027 Vorschläge für eine Pflegereform ausarbeiten soll, werde sich laut „Spiegel“ mit der SPD-Forderung nicht befassen. Für Merz bedeutet der Streit eine weitere Belastungsprobe. Die Koalition steht unter Beobachtung, auch die des eigenen Bundespräsidenten.
Wer wird derzeit als möglicher Nachfolger des Bundeskanzlers überhaupt gehandelt? Im Falle eines Machtwechsels – SIE könnten Merz beerben