Eigentlich sollte alles schneller gehen. Doch gerade jetzt nach dem Rücktritt von Bundearbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) droht der Merz-Regierung neuer Ärger. Bas‘ Nachfolger Alexander Schweitzer hat bereits deutlich gemacht, was er von Teilen der geplanten Rentenreform hält.
Schnell wird deutlich: Für Kanzler Merz könnte es ungemütlich werden.
📌 Alexander Schweitzer. Das ist der neue Arbeitsminister: Neben seiner Tätigkeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war Alexander Schweitzer stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Bereits von 2013 bis 2014 war er Sozialminister in Rheinland-Pfalz.
Alles Wichtige zu Bärbel Bas‘ Rücktritt
Häufig hatte die Union Druck auf Bas gemacht. Der Vorwurf: Die SPD-Politiker bremse die wichtigen Reformen aus. CDU-Politiker Christian von Stetten sagt sogar der „Bild“ vor einigen Wochen, dass sie „nicht mehr tragbar“ sei.
Nun ist Bas zurückgetreten. Vorwiegend aus persönlichen Gründen. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um zu trauern. Außerdem beklagte sie öffentliche Angriffe aus den Reihen der Union.
Neuer Arbeitsminister stellt Rentenpläne infrage
Doch mit Alexander Schweitzer könnte es weiterhin unruhig bleiben. Der bisherige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte bereits vor seinem Amtsantritt deutliche Kritik an der geplanten Rentenreform geübt.
So sei es „völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss.“ Seine Begründung: Die Vorschläge könnten dazu führen, dass Menschen weniger von dem erhalten, was sie sich erarbeitet hätten. Er fügte laut der „Wirtschafts Woche“ entschlossen hinzu: „Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen.“
Stichwort Reformen: Die Zeit drängt
Dabei hatte Merz beim Arbeitgebertag am 13. Oktober 2026 weitreichende Reformen gefordert. Allein bei der Rente müssen 33 Vorschläge einer Kommission in konkrete Gesetze übersetzt werden. Dabei ist besonders die abschlagsfreie Frührente umstritten.
Außerdem kommen weitere Vorhaben dazu: Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz reformieren, den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen.
Schlussendlich steht fest: Alexander Schweitzer muss sich erst einmal in ein neues Amt einarbeiten. Und seine Äußerungen zeigen: Es dürfte weiterhin unruhig bleiben. Ob die Rentenreform weiter verlangsamt wird, bleibt abzuwarten.
Beim Arbeitgebertag am 13. Oktober 2026 sorgte Kanzler Merz bei vielen Anwesenden für Verwunderung und Lachmomente.