Gegen den Ausschluss von der russischen Parlamentswahl hat die liberale Oppositionspartei Jabloko nun offiziell Berufung eingelegt. Die politische Gruppierung positioniert sich klar gegen den russischen Angriffskrieg und kämpft um ihre Teilnahme an der Abstimmung.
In einem veröffentlichten Video zur Einreichung der Unterlagen zeigte sich Parteichef Nikolai Rybakow kämpferisch. „Jabloko wird auf dem Stimmzettel für die Duma-Wahl stehen“, betonte der Politiker. Fachleute rechnen allerdings damit, dass das vom Kreml gesteuerte Gericht den ursprünglichen Beschluss bei der Verhandlung am kommenden Montag bestätigen wird.
📌 Jabloko im Überblick Jabloko entstand 1993 als liberales und demokratisches Wahlbündnis um Grigori Jawlinski. Der Name bedeutet auf Russisch „Apfel“ und setzt sich zugleich aus den Anfangsbuchstaben der Namen der drei Gründer zusammen. Die Partei saß in den 1990er-Jahren und bis 2003 mit einer eigenen Fraktion in der Staatsduma, verlor später aber stark an Bedeutung. Heute gilt sie als einzige registrierte russische Partei, die offen gegen den Krieg in der Ukraine auftritt. Im September wollte Jabloko mit Forderungen nach Frieden und einem Ende des Krieges wieder zur Duma-Wahl antreten.
Überraschende Wende nach anfänglicher Zulassung
Laut Rybakow haben die Anwälte der Partei detailliert dargelegt, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für ein Wahlverbot im September gibt. „Das alles war ausgedacht, und wir werden das weiterhin beweisen im Rahmen der russischen gesetzlichen Bestimmungen“, erklärte der Parteivorsitzende.
Zuvor hatte das Oberste Gericht in Russland einer Klage der ultranationalistischen und kremlnahen Partei Rodina stattgegeben. Richter Wjatscheslaw Kirillow, der oft als Erfüllungsgehilfe des Kremls kritisiert wird, folgte dabei dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Beschwerde von Rodina gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt eingestuft.
Wahlkommission hatte Teilnahme bereits genehmigt
Noch im Juli sah die Situation für die liberale Partei völlig anders aus. Damals hatte die zentrale Wahlkommission unerwartet und einstimmig beschlossen, dass Jabloko an der Duma-Wahl teilnehmen darf. Die landesweiten Abstimmungen für das Parlament sowie die Kommunalwahlen finden vom 18. bis zum 20. September statt.