Die Stimmung kocht hoch vor der so wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ganz Deutschland blickt am Sonntag (6. September) auf das Land im Herzen der Bundesrepublik. Die AfD geht mit breiter Brust und mit viel Rückenwind durch historisch starke Umfragewerte ins Rennen. Eine Entwicklung, die Verfassungsschützer mit Sorge beobachten.
Die AfD strebt eine Alleinregierung – als eine absolute Mehrheit – in Sachsen-Anhalt an. Die Pläne sind groß, ob und wie viel davon umzusetzen ist, muss sich erst zeigen. Auch beim Thema innere Sicherheit. Im MDR-Format „Fakt ist!“ (Sendung vom Donnerstag, 27. August) sorgte genau das für eine hitzige Diskussion zwischen der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz und Ulrich Siegmund von der AfD.
📌 Die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz Susan Sziborra-Seidlitz ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist amtierende Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 tritt sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.
Lügt die Grünen-Politikerin?
„Sie lügt ganz offen“, steht in gelben Lettern ganz groß vor einem Kurzvideo-Beitrag auf YouTube. Ähnliche Beiträge finden sich auch auf Facebook, „X“ und anderen Plattformen. Zum Teil mit verfälschten Zitaten. Zum Teil mit berechtigten Einwänden.
Dreh- und Angelpunkt der Aufregung: eine Diskussion zwischen Sziborra-Seidlitz und Siegmund über das Thema Sicherheit auf Volksfesten. „Wir haben doch unsere innere Sicherheit vollkommen gegen die Wand gefahren“, sagte der AfD-Spitzenkandidat. „Frau Sziborra-Seidlit, jeder Weihnachtsmarkt sieht aus wie eine Festung.“ Damit spielt er unter anderem auf die allgegenwärtig gewordenen Poller und Betonwände an, die unter anderem nach dem Anschlag vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg aufgestellt wurden.
Sicherlich ein Thema, das viele Menschen im Land beschäftigt. Ob man das aber auch zwingend zusammen mit Integration denken muss, ist eine andere Frage. Auch aus diesem Grund brachte die Grünen-Politikerin ein anderes Beispiel mit an. Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980, das zu seiner Zeit als der schwerste rechtsextreme Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik galt.
„Lügt kackdreist“
„Es ist eine Frage von innerer Sicherheit und nicht eine Frage von Migration“, sagte Sziborra-Seidlitz. Ihr Redebeitrag kann so verstanden werden, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest seit Jahrzehnten verschärft wurden. In Beiträgen in sozialen Medien wird daraus eine vermeintliche Lüge gesponnen.
„Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt lügt kackdreist“, heißt es dazu in einem Beitrag auf „X“. „Sicherheitszaun und Poller gibt es erst seit dem islamischen Anschlag vom Breitscheidplatz 2016 beim Münchner Oktoberfest.“
War es eine Lüge? Der Faktencheck
In diesem Zusammenhang sei zunächst gesagt, dass die Grünen-Politikerin in ihrem Redebeitrag nicht davon sprach, dass nach dem Oktoberfestattentat Poller und Sicherheitszäune aufgestellt wurden. Zur Wahrheit gehört aber, dass die direkte Reaktion auf das Attentat in Sachen Sicherheitskonzept zunächst eher verhalten war.
Zum Kontext: Beim Oktoberfest-Attentat starben im Jahr 1980 dreizehn Menschen auf dem Oktoberfest, nachdem eine Bombe in einem Mülleimer explodierte. Das Jahr darauf wurden auf dem Gelände alle Mülleimer entfernt. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den Jahren darauf immer weiter verschärft, was auch damit zusammenhing, dass immer mehr Menschen das Volksfest besuchten.
2009 wurde dann rund um die Theresienwiese die sogenannte Sperrzone eingeführt. Für Autofahrer war das direkte Umfeld der Wiesn seitdem faktisch Tabu. Hintergrund waren damals Drohungen eines Terrornetzwerks.
Falschaussage in sozialen Medien
2016 gab es dann auf dem Oktoberfest zum ersten Mal Zugangskontrollen. Als Grund dafür wurde damals eine erhöhte terroristische Bedrohungslage genannt. Insbesondere durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum in München sowie den Bombenanschlag in Ansbach kurz zuvor.
Die Wahrheit liegt also dazwischen. Der Grünen-Politikerin deswegen aber eine Lüge vorwerfen zu wollen, spannt den Bogen zu weit. Vor allem dann, wenn ihr Äußerungen angedichtet werden, die in der Sendung so nie gefallen sind. In sozialen Netzwerken kursiert der Satz: „Die Weihnachtsmärkte, die Bürgerfeste in Deutschland und das Oktoberfest müssen vor rechtsextremen Sprengstoffanschlägen geschützt werden.“ Das hat sie so nie gesagt.