Ein Bundeskanzler verlässt das Amt selten mit leeren Händen. Auch Friedrich Merz hat nach seinem Ausscheiden Anspruch auf mehrere Leistungen. Dazu zählen Übergangsgeld, unter Umständen ein Ruhegehalt sowie eine Ausstattung mit Büro und Personal. Die Regeln stehen im Bundesministergesetz.
Automatisch fließt allerdings nicht alles. Manche Ansprüche sind an Mindestzeiten geknüpft, andere an ein bestimmtes Lebensalter. Hinzu kommen Anrechnungsregeln, die private Einkünfte mindernd berücksichtigen. Der folgende Überblick sortiert die Leistungen.
📌 So sind die Finanzen geregelt Amtsgehalt im Vergleich: Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro, Minister kommen auf rund 17.600 Euro. Halbe Diät als Abgeordneter: Als Regierungsmitglied steht Merz nur die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung zu. Verrechnung der Töpfe: Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert. Rückkehr ins Amt zählt: Wird ein früheres Regierungsmitglied erneut ernannt, kann das alte Übergangsgeld wieder aufleben. Geschenke sind meldepflichtig: Auch ehemalige Regierungsmitglieder müssen amtsbezogene Geschenke der Bundesregierung melden.
Was bringt das Übergangsgeld?
Direkt nach dem Amtsende greift zuerst das Übergangsgeld. Es beginnt in dem Moment, in dem die Amtsbezüge aufhören. Die Zahlungsdauer richtet sich nach der Amtszeit. Sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.
Die Höhe sinkt nach einer festen Staffel. Für die ersten drei Monate gibt es das Amtsgehalt und den Ortszuschlag in voller Höhe. Danach folgt für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. Ausgezahlt wird monatlich im Voraus.
Wer verdient nebenbei, bekommt weniger
Eine Regelung dämpft die Summen deutlich. Ab dem zweiten Monat werden alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld angerechnet. Wer also schnell in die Wirtschaft zurückkehrt, erhält entsprechend weniger vom Staat.
Für Merz ist dieser Punkt besonders relevant. Vor dem Kanzleramt verdiente er in der Privatwirtschaft ein Vielfaches seines heutigen Gehalts. Nach Angaben des Merkur kann das Übergangsgeld je nach Amtsdauer auf knapp 243.000 Euro steigen. Bei einer raschen Rückkehr ins Geschäftsleben bliebe davon wenig übrig.
Ab wann gibt es das Ruhegehalt?
Der zweite Topf ist das Ruhegehalt. Voraussetzung sind grundsätzlich vier Amtsjahre in der Bundesregierung. Nach Berechnung des Vermögenmagazins erreicht Merz diese Grenze im Mai 2029. Endet seine Amtszeit früher, entfällt der Anspruch zunächst.
Ausgezahlt wird ohnehin erst später. Der Anspruch ruht bis zur Regelaltersgrenze, die für Beamte schrittweise auf 67 Jahre steigt. Ein vorzeitiger Bezug ab 60 ist möglich, kostet aber 3,6 Prozent pro Jahr. Der Abschlag ist auf 14,4 Prozent begrenzt.
Büro, Dienstwagen und Personenschutz
Über das Geld hinaus gibt es eine Amtsausstattung. Ehemalige Kanzler erhalten ein Büro mit Mitarbeitern, einen Dienstwagen und Personenschutz. Die Büros sind in Gebäuden des Deutschen Bundestags untergebracht, was die Mietkosten gering hält.
Die Dimensionen waren lange beachtlich. Wie der Stern berichtete, verfügten die Büros von Helmut Kohl und Gerhard Schröder über jeweils sieben Mitarbeiter. Einige davon erhielten fast 8.000 Euro monatlich. Kosten für gepanzerte Dienstwagen und Personenschutz trägt das Bundeskriminalamt.
Der Bundestag hat nachgeschärft
Diese Großzügigkeit steht seit Jahren in der Kritik. Der Bundesrechnungshof monierte die ausufernden Kosten. Der Haushaltsausschuss reagierte mit einer Deckelung der Ausgaben.
Seither gilt ein engerer Rahmen. Nach einem Beschluss, über den Focus berichtete, werden pro Person nur noch ein Büroleiter, zwei Referenten sowie eine Schreibkraft und ein Fahrer bezahlt. Für den Büroleiter sind demnach 8.567 Euro monatlich vorgesehen, für die Referenten je 4.536 Euro.
Was Merz zurückgewinnt
Ein oft übersehener Aspekt betrifft die Freiheit. Während der Amtszeit dürfen Regierungsmitglieder kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Auch Posten in Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines Erwerbsunternehmens sind untersagt.
Mit dem Amtsende fallen diese Schranken. Anwaltsmandate, Aufsichtsratsposten und Beraterhonorare werden wieder möglich. Für Merz, der zuvor in der Finanzbranche tätig war, dürfte das wirtschaftlich schwerer wiegen als jedes Ruhegehalt. Einen Ehrensold wie Bundespräsidenten erhalten Altkanzler dagegen nicht.