Die umstrittene Rentenform sorgte für Uneinigkeiten in der schwarz-roten Koalition. Besonders die geplante Abschaffung der Rente ab 63 Jahren ist ein zentrales Streitthema. Am 23. Juni gaben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die neue Rentenreform bekannt.
Das knapp 80-seitige Reformenpaket umfasste dabei 33 Empfehlungen für die Stabilisierung des deutschen Rentensystems, darunter die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente und die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“. Letzteres sorgte jetzt für ordentlich Kritik aus den eigenen Reihen der SPD als auch der CDU.
📌 Empfehlungen aus der Rentenreform Gesetzliche Kapitalrente: Nach schwedischem Vorbild soll eine verpflichtende, kapitalgedeckte Rentenkomponente mit individuellen Kapitalkonten eingeführt werden, um das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern. Erweiterter Versichertenkreis: Die gesetzliche Rentenversicherung soll schrittweise zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen ausgebaut werden, indem künftig auch Selbstständige, Abgeordnete und perspektivisch Beamte einbezogen werden. Anhebung des Renteneintrittsalters: Die Regelaltersgrenze soll ab 2031 moderat und gekoppelt an die steigende Lebenserwartung angehoben werden, wodurch sie etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen würde. Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63: Der frühere, abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren soll entfallen, und die Altersgrenze für die Rente für langjährig Versicherte soll zeitnah von 63 auf 64 Jahre angehoben werden. Abschaffung der Minijobs: Minijobs sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wobei ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus entfällt – Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schülerinnen und Schüler geben.
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig hält Abschaffung für „Riesenfehler“
Yasmin Fahimi (SPD) ist die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes und war früher SPD-Generalsekretärin und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Laut der „Bild“ solle sie die SPD-Parteispitze eindringlich vor dem Aus der Rente mit 63 gewarnt haben. Für sie sei die Einführung der Rente mit 67 schon ein „Nackenschlag“ gewesen. Als Reaktion auf die geplanten Reformen hat Fahimis Gewerkschaftsbund einen Renten-Brandbrief an alle 16 Ministerpräsidenten geschickt.
Manuela Schwesig ist eine dieser Ministerpräsidenten. Die SPD-Politikerin befindet sich gerade im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Für Schwesig ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ein „Riesenfehler“. Sie betonte laut „Bild“, dass besonders die Menschen im Osten oft schon mit 16 Jahren mit dem Arbeiten begonnen und teilweise bis zu 49 Jahre in die Rente eingezahlt hätten.
Für Dennis Radkte (CDU) ist das Verhalten der SPD unverständlich, weshalb er gegen die Partei austeilte: „Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt“, sagte er laut „Bild“. Er forderte lösungsorientiertes Handeln für besonders belastete Berufsgruppe und kritisierte, dass in dieser politischen Situation „kopfloser Aktionismus kontraproduktiv“ sei.
Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen besonders die SPD-Spitze aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf die Probe.