Nach den bitteren Klatschen bei den Landtagswahlen fordert Bundeskanzler Friedrich Merz ein unmissverständliches Signal seiner Regierungspartner. In Berlin machte der CDU-Chef deutlich, dass der Koalitionsvertrag sowie das Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben müssen.
Mit dieser harten Linie will der Regierungschef das erste Spitzentreffen seit drei Monaten einleiten. „Ich gehe davon aus, dass ich darauf eine klare und eindeutige Antwort bekomme“, betonte Merz. Während die SPD auf Kurskorrekturen pocht, blockt der Kanzler ab, weshalb eine lange Nachtsitzung im Koalitionsausschuss droht.
📌 Infos zum Reformpaket Steuerreform und stärkere Belastung von Top-Verdienern: Ab dem 1. Januar 2027 ist eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Umfang von rund 10 Milliarden Euro jährlich durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge vorgesehen. Als Gegenfinanzierung steigt die Reichensteuer auf 45 % (ab 250.000 Euro) bzw. 47 % (ab 280.000 Euro). Zudem erhöht sich die Steuerpauschale für Minijobs von 2 % auf 5 %. Strengere Regeln bei Krankheit und flexiblere Verträge: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (AU) ist wieder ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend. Gleichzeitig wird der Arbeitsmarkt flexibilisiert: Sachgrundlose Befristungen werden bis Ende 2030 auf bis zu 48 Monate (maximal sechs Verlängerungen) ausgeweitet. Große Rentenreform nach Kommissions-Vorgaben: Die Bundesregierung setzt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission um. Geplant sind unter anderem eine schrittweise Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie der Aufbau einer beitragsfinanzierten „Kapitalrente“.
Zähes Ringen um den Zeitplan
Bis Weihnachten wird das komplette Vorhaben für Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern nicht umgesetzt sein. Stattdessen hofft der Kanzler, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Aktuell knirscht es vor allem bei der Altersvorsorge, da die SPD das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren infrage stellt. Arbeitsministerin Bärbel Bas feilt bereits an Ausnahmen für körperlich hart arbeitende Menschen.
Für den Regierungschef hat dieses Vorhaben höchste Priorität. Er bezeichnete die Pläne als „vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform“ der aktuellen Wahlperiode, die auch für den Kapitalmarkt entscheidend sei. Einer abschlagsfreien Frühverrentung erteilte Merz eine klare Absage, da sich die Rentenversicherung und die Volkswirtschaft dies schlichtweg nicht leisten könnten.
Politisches Beben überschattet Krisentreffen
Abseits der Sachthemen dürfte ein Skandal aus Sachsen-Anhalt die Runde massiv belasten. Dort wurde in geheimer Wahl der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gekürt, wobei der Verdacht aufkam, die CDU habe mitgeholfen. Merz warnte angesichts der Vorwürfe jedoch eindringlich vor voreiligen Schlüssen. „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch“, erklärte er. Er vermutet, dass andere Fraktionen dem AfD-Mann ihre Stimme gaben, um die Christdemokraten in Misskredit zu bringen.
Aus Protest zogen die Sozialdemokraten zum Bebelplatz, wo Verteidigungsminister Boris Pistorius drastische Worte fand. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief der Minister. Anschließend stimmte er feierlich die Nationalhymne an. Gleichzeitig brodelt es in der Union wegen möglicher Koalitionspläne der SPD mit der Linkspartei in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies auf den Koalitionsvertrag, der Bündnisse mit verfassungsfeindlichen Kräften ausschließt. (mit dpa)