US-Präsident Donald Trump hat im Streit die mutmaßliche Telefonnummer des republikanischen Senators Tom Cotton veröffentlicht. Dabei geht es nur um die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung. Auf seinem Social-Media-Kanal forderte Trump seine Anhänger zugleich auf, Cotton anzurufen.
Cotton blockiert das Vorhaben im Senat. Er begründet seine Haltung mit den Auswirkungen auf die Menschen in seinem Heimatstaat Arkansas. Die dortige Bevölkerung wolle nicht, dass Kinder im Dunkeln zur Schule gehen müssten, erklärte der Senator.
📌 Rechtliche Einordnung Kein Strafbarkeitsrisiko: Bundesgesetze gegen „Doxxing“ greifen nicht, da dafür die Absicht zu Gewalt, Bedrohung oder Stalking vorliegen müsste. Trump rief bisher nur zu politischem Protest auf. Schutz der Meinungsfreiheit: Der 1. Verfassungszusatz (First Amendment) schützt die Weitergabe solcher Informationen in den USA extrem stark, solange kein Aufruf zu illegalen Handlungen vorliegt. Geringer Privatsphäre-Schutz: Zivilrechtliche Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre scheitern bei US-Politikern fast immer, da sie als Personen des öffentlichen Lebens gelten und die Debatte als „von öffentlichem Interesse“ eingestuft wird. Präsidenten-Immunität: Als amtierender Präsident genießt Trump zudem weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung und Zivilklagen für Handlungen im Rahmen seines Amtes.
Streit um die richtige Zeit
Das US-Repräsentantenhaus hatte dem Gesetzentwurf bereits im Juli zugestimmt. Im Senat stößt er jedoch weiterhin auf Widerstand. Trump sieht in der dauerhaften Sommerzeit vor allem Vorteile für Landwirtschaft und Sport. Zudem könne mehr Tageslicht am Abend nach seiner Auffassung dazu beitragen, die Kriminalität zu verringern.
Der öffentliche Streit zwischen Trump und Cotton geht damit über die eigentliche Frage der Zeitumstellung hinaus. Trump erhöht den Druck auf den Senator, indem er seine Anhänger direkt zur Kontaktaufnahme auffordert, so die Süddeutsche Zeitung. Trump hat bereits in der Vergangenheit die Telefonnummer eines Senators öffentlich gemacht: 2015 nannte er bei einer Wahlkampfveranstaltung die Nummer von Lindsey Graham und bezeichnete ihn damals als „Idioten“.
Zeitumstellung als Streitthema
Auch in der Europäischen Union wird seit Jahren über ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung diskutiert. Die EU-Kommission hatte 2018 nach einer öffentlichen Befragung vorgeschlagen, die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit abzuschaffen. Das Europäische Parlament sprach sich 2019 ebenfalls für ein Ende der Zeitumstellung aus. Eine gemeinsame Entscheidung der Mitgliedstaaten kam jedoch bislang nicht zustande.
Ein Grund für die Verzögerung ist die Frage, welche Zeit künftig dauerhaft gelten soll. Während einige Länder die Sommerzeit bevorzugen, wollen andere dauerhaft bei der Winterzeit bleiben. Auch Bedenken über mögliche unterschiedliche Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Folgen für Verkehr, Handel und den europäischen Binnenmarkt. Damit bleibt die Zeitumstellung auch in Europa ein politisches Thema, ohne dass bisher ein verbindlicher Termin für ihre Abschaffung feststeht.