43,8 Prozent, 39 Sitze: Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September klar gewonnen. Ulrich Siegmund möchte nun Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes werden.
Doch kann der Wahlerfolg juristische Konsequenzen mit sich bringen? Mehrere Staatsrechtler sagen: Sie halten eine Anfechtung der Wahl für möglich. Alle wichtigen Details erfährst du hier.
📌 Wahlwiederholungen. Alles Wichtige auf einen Blick: Eine Wahl wird nur bei erheblichen, mandatsrelevanten Wahlfehlern wiederholt. Berlin musste seine Abgeordnetenhauswahl von 2021 komplett wiederholen. Wichtig zu wissen: Je nach Wahlfehler kann auch nur in einzelnen Bezirken neu gewählt werden.
AfD: Debatte um Fraktionsgelder überschattet Wahlsieg
Im Mittelpunkt stehen Bürgerdialoge der AfD. So hatten Recherchen von „Kontraste“ bereits von der Wahl gezeigt, dass Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion mit Fraktionsmitteln finanziert wurden. Dabei könnte es sich um Elemente unzulässiger Partei- und Wahlwerbung gehandelt haben. Denn: Fraktionsgelder dürfen nicht für Parteizwecke eingesetzt werden. Wurde Steuergeld veruntreut?
Die „taz“ wirft somit eine brisante Frage in den Raum: Muss die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar wiederholt werden? In einem Video des Mediums geht Journalist Friedrich Küppersbusch auf das Thema ein.
Wahlsieg von Siegmund annulliert? Das wäre entscheidend
Entscheidend sei, ob die möglicherweise unrechtmäßig finanzierten Veranstaltungen das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten, so Küpperbusch. Der Journalist fügt hinzu, dass die AfD-Bundestagsfraktion 2026 vor der Wahl mindestens 13 Bürgerdialoge in Sachsen-Anhalt bezahlt habe. Dabei gehe es um insgesamt rund 30 Veranstaltungen.
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Instagram der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung
Küppersbuschs Antwort fällt deutlich: Vieles davon habe seiner Meinung nach wenig mit klassischer Öffentlichkeitsarbeit, sondern vielmehr mit Wahlkampf für AfD-Spitzenkandidat Siegmund zu tun.
Wichtig am Ende: Eine Wahl-Wiederholung ist damit aber nicht beschlossen. Für eine solche Konsequenz müsste ein möglicher Wahlfehler für das Ergebnis der Landtagswahl wichtig gewesen sein. Erst einmal müsste die Wahl angefochten und intensiv und gründlich in einem Wahlprüfungsverfahren untersucht werden.
Bei der SPD sieht die AfD ein Problem, aber beim eigenen Mann plötzlich nicht. Was dahintersteckt, erfährst du hier: AfD misst mit zweierlei Maß – bei ihrem eigenen Politiker sehen sie das Problem nicht