Der Streit um ein mögliches Linksbündnis in Berlin geht weiter. Eigentlich haben die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD gerade erst begonnen, doch schon sorgt ein Vorfall in der Linkspartei für Ärger. Jetzt reagiert SPD-Politikerin und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Die 48-Jährige findet deutliche Worte und stellt eine Koalition und gemeinsame Regierung infrage.
📌 Weitere Details: Giffey hat laut „Tagesspiegel“ noch nicht gesagt, ob sie eine Koalition mit der CDU und den Grünen oder die Oppositionsrolle bevorzugt. Das parteiinterne Forum „Forum 35“ spricht sich für einen Gang in die Opposition aus, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen soll jedoch geduldet werden. Fest steht: Bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe Links-Grün eine Mehrheit gegenüber CDU und AfD.
Linken-Abgeordnete stellen sich gegen Vereinbarungen
Der Auslöser: eine Vereinbarung zum Start der Sondierungen. Darin bekennen sich die Parteien zum Existenzrecht Israels, zur Zweistaatenlösung und zum Schutz jüdischen Lebens. Außerdem geht es um einen möglichen Fraktionsausschluss bei zukünftigen antisemitischen Vorfällen.
Doch laut „Tagesspiegel“ protestieren 120 Linken-Politiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete. Sie sprechen von einem „schweren politischen Fehler“ und kritisieren, das Papier übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“.
Und weiter: Die Vereinbarung fasse den Begriff Antisemitismus so weit, dass damit auch Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zurückgewiesen werden könne. Dadurch werde der tatsächliche Antisemitismus verharmlost. Doch damit nicht genug. Die Unterzeichner werfen SPD und Grünen vor, die Linkspartei in „gute und böse“ Linke spalten zu wollen, um die Partei zu schwächen.
SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht ein Machtwort
Bei der SPD-Politikerin und Wirtschaftssenatorin der Stadt Berlin, Franziska Giffey, sorgt der Protest für Empörung. Auf Instagram wird sie deutlich: „Dass sich einen Tag später, 120 Linken-Politiker öffentlich gegen diese Einigung mit SPD und Grünen stellen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.“
Und weiter: „Dass in Chats der Linken davon die Rede ist, dass die Partei mit der Antisemitismus-Vereinbarung ‚offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt‘, “sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht‘ und das Papier als ‚Versagen‘ und ‚absolut wahnwitzig‘ bezeichnet wird, offenbart eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat.“
Für Giffey sei außerdem „schockierend“, dass Linken-Vertreter gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstrieren. Die Positionen widersprächen aus ihrer Sicht den sozialdemokratischen Grundwerten.
„Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt.“
Sie schreibt deutlich: „Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt. Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar.“
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Für weitere Sondierungen zählt für Giffey ein glaubwürdiges Bekenntnis aller drei Parteien gegen Antisemitismus, hinter dem auch ihre Mitglieder stehen. Sonst könnten die Verhandlungen nicht weitergeführt werden.
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