Gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei in Berlin formiert sich massiver Widerstand. Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte am Sonntagabend (18. Oktober) in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ deutliche Vorbehalte. „Ich habe noch erhebliche Zweifel“, betonte der Politiker.
Aus seiner Sicht haben Teile der Berliner Linken ihren Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität bislang nicht ausreichend geklärt. Die Sozialdemokraten tragen laut Miersch eine große Verantwortung und müssen genau abwägen, mit wem sie kooperieren.
📌 Berlin und die Linkspartei: 4 Fakten SPD und PDS regierten Berlin schon früher gemeinsam: Von 2002 bis 2011 regierte die SPD gemeinsam mit der PDS beziehungsweise ihrer Nachfolgepartei Die Linke. Die Zusammenarbeit bestand unter den Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit und später erneut Wowereit. Die heutige Linkspartei entstand 2007: Die Partei Die Linke entstand durch die Vereinigung der Linkspartei.PDS mit der westdeutschen WASG. Ihre Geschichte reicht über die PDS bis zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR zurück.
Entscheidung der Gremien steht an
Nach dem Wahlsieg der Linken am 20. September und der Einigung in den Sondierungsgesprächen am Samstag müssen nun die Parteigremien über Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Auch aus der Union hagelt es Kritik an den Plänen. Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, nannte es „schon komisch“, ein solches Bündnis anzustreben, wenn man darauf nicht zwingend angewiesen sei.
Scharfe Worte zur Wohnungspolitik
Für Frei sei es keineswegs normal, vier Verhandlungsrunden zu benötigen, um sich gegen Antisemitismus zu positionieren. „Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten. Und da braucht man, glaube ich, auch eine klare Aussage“, machte der Politiker deutlich.
Zusätzlich warnte der CDU-Mann vor den wirtschaftlichen Konsequenzen geplanter Vergesellschaftungen großer privater Wohnungsbestände. „Und das Dümmste ist es, Geld auszugeben für Wohnungen, die es heute schon gibt, und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in dieser Stadt investiert“, erklärte Frei.
Vorwurf des Vertragsbruchs
Durch die Pläne in der Hauptstadt sieht Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, den Koalitionsvertrag auf Bundesebene verletzt. „Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen“, sagte er dem Magazin „Politico“.
Die Berliner SPD habe diesen Pfad nun verlassen und sei der Linken auf den Leim gegangen. Den radikalen Rändern gehe es primär darum, die Parteien der Mitte auseinanderzutreiben und die Polarisierung der Gesellschaft anzuheizen.
Laut der Nachrichtenagentur AFP sieht Hoffmann CDU und CSU als die einzigen Parteien, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Die Sozialdemokraten hätten ihr Recht auf moralische Ratschläge an andere endgültig verwirkt. (mit AFP)