Im kommenden Jahr sollen die Energiekosten in Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz für sämtliche Verbraucher spürbar sinken. Während seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München forderte der CDU-Chef eine entsprechende Anpassung.
Dabei nahm er die aktuelle finanzielle Belastung der Haushalte in den Blick. «Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben», sagte Merz vor den Delegierten.
📌 Stromsteuer in Deutschland Regelsatz: Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde (20,50 € pro Megawattstunde). Sie wird seit 2003 erhoben und ist seitdem nicht gestiegen. Rechtsgrundlage: Sie wurde 1999 mit der ökologischen Steuerreform eingeführt und ist im Stromsteuergesetz (StromStG) geregelt. Ziel war, Energie zu sparen und mit den Einnahmen die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Wer sie zahlt: Schuldner ist der Stromversorger. Er gibt die Steuer über den Strompreis an Verbraucher weiter. Auf Strompreis und Stromsteuer fällt zusätzlich Umsatzsteuer an. Die Einnahmen gehen an den Bund und lagen zuletzt bei rund 6 bis 7 Mrd. € pro Jahr.
Finanzminister warnt vor ungedeckten Kosten
Gegenwind erhält der Vorstoß umgehend aus dem Bundesfinanzministerium. Lars Klingbeil stellte kürzlich klar, dass die erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern für eine solche Maßnahme nicht ausreichen. Der SPD-Chef verlangt daher ein klares Konzept zur Gegenfinanzierung.
»Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert«, betonte Klingbeil. Damit bremst er die Hoffnungen auf eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung der Steuersenkung.
Bisherige Entlastungen erreichen nicht alle
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Regierung eigentlich vereinbart, die Strompreise bundesweit nach unten zu korrigieren. Wegen fehlender finanzieller Spielräume blieb dieser Schritt für die breite Masse der Verbraucher bislang allerdings aus.
Momentan genießen lediglich das produzierende Gewerbe sowie Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft entsprechende steuerliche Vergünstigungen. Diese ungleiche Behandlung sorgte in der Vergangenheit bereits mehrfach für Unmut und wurde auch von CSU-Chef Markus Söder wiederholt scharf kritisiert. (mit dpa)