Die AfD sorgt in Sachsen-Anhalt für Unruhe in der CDU. Die Partei stellt mit Ulrich Siegmund ihren Spitzenmann. Er soll im Dezember bei der Ministerpräsidentenwahl antreten.
Nun bricht ein prominenter Christdemokrat mit der Linie seiner Fraktion. Sein Schritt trifft die CDU in einer heiklen Phase. Der Streit dreht sich um den richtigen Umgang mit der AfD.
📌 So positionierte sich die CDU bislang: Die CDU lehnt eine Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Bereits 2018 legte man fest, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen ist. Doch die AfD-Brandmauer geriet in der Vergangenheit immer mehr unter Druck.
Heuer widersetzt sich der Fraktion
Guido Heuer ist Ex-Fraktionschef der CDU. Er gilt als großer Gegenspieler von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Heuer will im Plenarsaal bleiben, wenn Siegmund antritt. Das sagte er gegenüber „Nius“.
Damit stellt sich Heuer offen gegen den Plan seiner Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, die Wahl geschlossen zu verlassen. Dafür bekam sie laut „Bild“ Rückendeckung aus Berlin. Der Auszug soll verhindern, dass ein CDU-Abgeordneter Siegmund heimlich wählt.
Die Wahl von Rausch macht die CDU nervös
Dieser Verdacht kam schon bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten auf. Rausch wurde am 6. Oktober überraschend souverän gewählt. Wer ihm die entscheidenden Stimmen gab, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
Nach der verlorenen Landtagswahl griff Schulze nach dem Fraktionsvorsitz. Er gewann die Kampfabstimmung gegen Heuer knapp mit 8:7 Stimmen. Die Fraktion teilte sich dadurch praktisch in zwei Lager.
Folgen weitere Abgeordnete aus Heuers Lager seinem Beispiel, wäre Schulzes Einheitskurs öffentlich gescheitert. Auf Nachfrage von „Bild“ gab sich Schulzes Seite zugeknöpft. Man habe sich laut Magdeburg „in der vergangenen Fraktionssitzung ausführlich mit dem Thema beschäftigt und sich anschließend auch gegenüber den Medienvertretern geäußert.“ Man werde dies „aktuell nicht nochmal“ tun.
Auch die Partei gerät unter Druck
Der Konflikt betrifft nicht nur die Fraktion. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller gilt als neuer starker Mann und möglicher neuer Landeschef der CDU. Er steht ausdrücklich hinter dem Plan, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Heuers Ankündigung bringt ihn daher in Bedrängnis.
Heuers Schritt kommt nicht völlig überraschend. Schon im Wahlkampf sorgte ein Foto für Wirbel um die AfD, wie wir Mitte Juni berichteten. Es zeigte ihn Arm in Arm mit Siegmund. Damals sprach Heuer von „klarer Konfrontation, keiner Verbrüderung“.
Am 5. Dezember steht der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Zerbst an. Dort droht die nächste große Debatte um Macht, Personal und den Umgang mit der AfD. Erst danach folgt die Ministerpräsidentenwahl.