Angela Merkel kehrt für einen besonderen politischen Termin auf die große Bühne zurück. Die frühere Bundeskanzlerin soll im Januar 2027 an der Wahl des neuen Bundespräsidenten teilnehmen. Die CDU Schleswig-Holstein hat sie auf Platz eins ihrer Delegiertenliste für die Bundesversammlung gesetzt. Damit erhält Merkel eine prominente Rolle bei der Entscheidung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
Die Personalie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten der schwarz-roten Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Während die Bundesländer bereits ihre Wahlleute bestimmen, fehlt in Berlin weiterhin eine Einigung. Das sorgt zunehmend für Unmut in der Politik. Vor allem aus Schleswig-Holstein kommt deutliche Kritik am zeitlichen Ablauf.
📌 Drei zusätzliche Fakten zur Wahl 18. Bundesversammlung: Die Wahl im Januar 2027 ist bereits die 18. Bundesversammlung seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Mindestalter 40 Jahre: Wer Bundespräsident werden möchte, muss mindestens 40 Jahre alt sein und die Voraussetzungen für das Bundestagswahlrecht erfüllen. Wiederwahl möglich: Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist verfassungsrechtlich erlaubt.
Warum nominiert die CDU Merkel?
Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will insgesamt zwölf Delegierte in die Bundesversammlung entsenden. Angela Merkel steht dabei auf dem ersten Platz der Liste. Die frühere Regierungschefin soll damit gemeinsam mit den übrigen Wahlleuten an der Entscheidung über das höchste Staatsamt teilnehmen.
Die Nominierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil Merkel seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt Ende 2021 kein politisches Spitzenamt mehr bekleidet. Als ehemalige CDU-Vorsitzende und langjährige Bundeskanzlerin besitzt sie innerhalb der Partei weiterhin großes politisches Gewicht. Ihre Teilnahme dürfte deshalb auch über den eigentlichen Wahlvorgang hinaus Aufmerksamkeit erzeugen.
So läuft die Bundesversammlung ab
Die CDU begründet ihre Entscheidung mit Merkels langjährigem Einsatz für Deutschland. Außerdem verweist sie auf die vorherige Bundesversammlung im Jahr 2022. Damals nahm Merkel ebenfalls als Altkanzlerin an der Wahl teil. Die offizielle Vorschlagsliste veröffentlichte die CDU-Landtagsfraktion am 29. Oktober.
Die Bundesversammlung ist das Gremium, das den Bundespräsidenten wählt. Sie besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Ländervertretern. Insgesamt kommen damit 1260 Mitglieder zusammen. Die Länder bestimmen ihre Delegierten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl.
Der nächste Wahltermin steht bereits fest: Am 30. Januar 2027 kommt die Bundesversammlung im Bundestag zusammen. Das bestätigte der Deutsche Bundestag. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Eine weitere Kandidatur ist nach zwei Amtszeiten nicht möglich.
Wachsende Kritik an Merz
Während die Länder ihre Delegiertenlisten vorbereiten, fehlt weiterhin ein gemeinsamer Kandidatenvorschlag der schwarz-roten Koalition. Die CDU beansprucht dabei das Vorschlagsrecht innerhalb des Regierungsbündnisses. Bundeskanzler Friedrich Merz steht deshalb besonders unter Druck, eine Einigung mit der SPD zu erreichen.
Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisiert die Verzögerung deutlich. Gegenüber den „Kieler Nachrichten“ bezeichnete sie die zeitliche Abstimmung als unglücklich. Die Länder müssten ihre Entscheidungen treffen, obwohl in Berlin noch immer offen sei, wer kandidiere. Merz müsse den Abstimmungsprozess besser organisieren.
Auch die Grünen im Norden zeigen sich unzufrieden. Silke Backsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, bezeichnete die lange Suche als befremdlich. Sie fordert eine Persönlichkeit, die überparteilich wirkt und die Demokratie entschlossen verteidigt. Zudem hält sie die Zeit für eine Frau an der Spitze des Staates für gekommen.
Wer entscheidet über Steinmeiers Nachfolge?
Die Personalfrage ist politisch besonders wichtig, weil die Bundesversammlung den Bundespräsidenten geheim wählt. Im ersten und zweiten Wahlgang benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit. Bei insgesamt 1260 Mitgliedern sind dafür mindestens 631 Stimmen erforderlich.
Kommt diese Mehrheit nicht zustande, folgt ein dritter Wahlgang. Dann reicht die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch neue Kandidaten können noch vorgeschlagen werden. Die genauen Regeln erläutert die Bundeswahlleiterin.
Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten bleibt damit eine wichtige Aufgabe für die Koalitionsspitzen. In Niedersachsen gibt es bereits Sorgen, dass prominente Delegierte wegen der späten Entscheidung möglicherweise nicht geschlossen für den CDU-Vorschlag stimmen. Für Merz wird die Kandidatenfindung deshalb auch zu einem Test seiner Führungsfähigkeit innerhalb der Koalition.
Merkels Nominierung dürfte derweil für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen. Ob sie tatsächlich in die Bundesversammlung einzieht, hängt noch von der Wahl der Delegierten im Landtag ab. Ihre Spitzenposition auf der CDU-Liste ist allerdings ein deutliches politisches Signal.