Nach der krachenden Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump mischt sich in Deutschland Erleichterung mit Skepsis. Durch den Triumph der Demokraten gerät der Amtsinhaber innenpolitisch massiv unter Druck. Völlig offen bleibt jedoch, wie sich dieses Ergebnis auf die künftige Außenpolitik auswirkt.
Unter deutschen Parlamentariern machen sich diesbezüglich große Befürchtungen breit. Bei Welt TV warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): „Er kommt innenpolitisch unter Druck, aber das kann es außenpolitisch gerade gefährlich machen, dass er noch mehr zeigen will: Ich bin noch da, ich bin noch Akteur.“
📌 Ergebnis der Midterms Die Demokraten gewinnen die Mehrheit in beiden Kammern: Senat und Repräsentantenhaus. Die Trump-Partei hat sogar in Hochburgen wie Texas verloren. Trump droht mit seiner Veto-Macht, um Gesetzesinitiativen der Demokraten zu stoppen.
Hürden für einen Kurswechsel
Führende Demokraten kritisieren zwar Trumps Zollpolitik und den Truppenabzug aus Europa scharf. Fraglich bleibt allerdings, was die neuen Mehrheiten im Kongress bewirken können. Für viele Gesetze sind sie im Senat auf republikanische Hilfe angewiesen, zudem droht ein Veto des Präsidenten. Vor überzogenen Erwartungen warnt der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD): „Das Prinzip der Homeland Economy, also die Bevorzugung der eigenen Wirtschaft, ist auch bei den Demokraten tief verankert.“
Mit Spannung blickt Europa auf die Ukraine, wo nächste Woche neue Friedensgespräche starten. Während Trump sich zuletzt auf die Seite Russlands schlug, fordern die Demokraten mehr Unterstützung für Kiew. Dort fürchtet man nun, dass der US-Präsident das Land zum Sündenbock machen und Deals mit Moskau einfädeln könnte. Chinas Führung zeigte sich derweil unbeeindruckt und nannte die Wahl eine innere Angelegenheit.
Ungewisse Zukunft im Nahen Osten
Kurz vor Schließung der Wahllokale ruderte Trump bei seinen Drohungen gegen den Iran plötzlich zurück und sprach von Verhandlungserfolgen. Analysten halten es für möglich, dass er wegen des schwindenden Rückhalts im eigenen Land nun verstärkt nach einer diplomatischen Lösung sucht.
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Sorgen bereitet zudem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Laut der Denkfabrik Chatham House könnte ein demokratisch kontrollierter Kongress künftig versuchen, die israelische Regierung stärker zur Rechenschaft zu ziehen. In Israel beobachtet man den Erfolg von israelkritischen Kandidaten wie dem Demokraten Abdul El-Sayed, der als erster Muslim in den US-Senat einzog, mit Beunruhigung. (mit dpa)