Rund 7,3 Millionen Bürger in Israel haben aktuell die Möglichkeit, die 120 Abgeordneten der neuen Knesset zu bestimmen. Für das Land geht es bei diesem Urnengang um extrem viel. Beobachter sprechen von einer echten Schicksalswahl, die die gesellschaftliche und politische Richtung für die kommenden Jahre festlegen könnte. Besonders für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht seine politische Zukunft auf dem Spiel.
Erstmals seit dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen dürfen die Menschen wieder abstimmen. Um ihre Stimme abzugeben, reisten sogar Zehntausende im Ausland lebende Israelis extra in ihre Heimat. Bis 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit haben landesweit knapp 12.000 Wahllokale geöffnet. Direkt nach dem Schließen der Türen sollen erste Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen vorliegen.
📌 Drei kuriose Fakten bei der Israel-Wahl Keine allgemeine Briefwahl: In Deutschland können Wahlberechtigte ihre Stimme bequem per Post abgeben. In Israel müssen die meisten Wähler persönlich in ihrem zugewiesenen Wahllokal abstimmen. Für bestimmte Gruppen gelten Ausnahmen. Nur ein Kreuz für eine Partei: Bei der israelischen Parlamentswahl gibt es keine Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl. Die Wähler entscheiden sich für eine Parteiliste. Einzelne Kandidaten können sie nicht direkt auswählen. Das ganze Land ist ein einziger Wahlkreis: Anders als Deutschland mit seinen 299 Bundestagswahlkreisen bildet Israel für die Parlamentswahl einen landesweiten Wahlkreis. Die Sitze werden nach dem Stimmenanteil der Parteien verteilt. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent.
Kopf-an-Kopf-Rennen um die Regierungsbildung
Aktuell deutet alles auf einen extrem knappen Ausgang zwischen dem rechtskonservativen Lager von Netanjahu und seinen politischen Widersachern hin. Als stärkster Konkurrent tritt der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot an. Er führt die Zentrumspartei Jaschar in den Wahlkampf. Niemand schließt eine Pattsituation aus, wie sie in der Vergangenheit bereits häufiger vorkam.
Um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen, benötigt ein Bündnis mindestens 61 der 120 Sitze. Insgesamt bewerben sich 36 verschiedene Listen um die Gunst der Wähler. Laut aktuellen Umfragen dürfte jedoch nur etwa ein Drittel von ihnen die geltende Sperrklausel von 3,25 Prozent knacken und tatsächlich in das Parlament einziehen.
Langwieriger Weg zur neuen Koalition
Mit den vorläufigen Endergebnissen rechnen die Behörden am kommenden Donnerstag. Genau acht Tage nach dem Urnengang sollen dann die offiziellen Zahlen auf dem Tisch liegen. Im Anschluss übernimmt Präsident Izchak Herzog eine wichtige Aufgabe. Er beauftragt denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, der die aussichtsreichsten Chancen auf eine Mehrheit hat.
Für die Bildung einer neuen Koalition bekommt der Beauftragte zunächst vier Wochen Zeit. Zuletzt wählten die Israelis im November 2022 ein neues Parlament. Damals schmiedete Netanjahu ein Bündnis mit rechtsextremen und religiösen Kräften. Daraus entstand die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land jemals gesehen hat.
Israel-Wahl: Was der Ausgang für Deutschland bedeutet
Auch für Deutschland wird der Wahlausgang Folgen haben. Sollte Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben und erneut auf rechtsreligiöse Koalitionspartner angewiesen sein, könnten die Differenzen mit Berlin vor allem beim Umgang mit den Palästinensern, beim Siedlungsbau im Westjordanland und bei der humanitären Lage in Gaza bestehen bleiben, wenn nicht gar noch angespannter werden.
Die Bundesregierung hält an einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung fest und hat den Ausbau israelischer Siedlungen kritisiert. Das könnte die diplomatischen Beziehungen belasten und neue Diskussionen über deutsche Rüstungsexporte nach Israel auslösen.
Kommt dagegen eine neue Regierung unter Führung des Oppositionslagers zustande, könnte das die Chance auf einen politischen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland eröffnen. Eine Annäherung wäre insbesondere dann denkbar, wenn die neue Führung stärker auf internationale Abstimmung und eine Deeskalation in der Region setzt.
Allerdings wäre auch dann kein grundlegender Kurswechsel garantiert: Sicherheitspolitik und der Umgang mit den Palästinensern bleiben innenpolitisch umstrittene Themen. Für Deutschland stünden damit weiterhin zwei Interessen im Mittelpunkt – die Sicherheit Israels und die Perspektive auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.