Sechs Milliarden Euro sparen, und das auch noch „leicht und einfach“. Friedrich Merz war sich im Bundestagswahlkampf 2025 ziemlich sicher, wie viel Geld der Staat beim Bürgergeld einsparen könnte. Seit Juli 2026 gilt die neue Grundsicherung mit strengeren Regeln für Leistungsbezieher. Drei Monate später fällt der Vergleich mit Merz‘ Versprechen ernüchternd aus.
Milliardenersparnisse sind bislang nicht in Sicht. Das zeigt eine Auswertung der Haushaltszahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am 22. Oktober berichtete.
📌 Wie viel sollte die Bürgergeld-Reform sparen? Merz im Wahlkampf: sechs Milliarden Euro, zeitweise sogar zweistellige Milliardenbeträge Tatsächliche Ausgaben Juli bis September 2026: rund 10,2 Milliarden Euro Vergleichszeitraum 2025: rund 10,4 Milliarden Euro Einsparung: etwa 220 Millionen Euro beziehungsweise gut zwei Prozent
Merz versprach Milliarden – die Zahlen sehen anders aus
Im TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 9. Februar 2025 hatte Merz erklärt, sechs Milliarden Euro ließen sich „leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen“. Zuvor war er sogar noch weiter gegangen. Im Dezember 2024 stellte der CDU-Chef durch einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldsystems Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.
Nun liegen die ersten Zahlen vor. Im Juli gab der Bund rund 3,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung aus, im August 3,4 Milliarden und im September 3,3 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum 2025 lagen die monatlichen Ausgaben bei rund 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro.
Der Rückgang ist damit überschaubar. Von den Milliardenbeträgen, die Merz im Wahlkampf genannt hatte, ist die Reform bislang weit entfernt. Das Bundesarbeitsministerium widerspricht allerdings dem Eindruck, es werde überhaupt nichts gespart. Gegenüber dem „Handelsblatt“ verwies eine Sprecherin auf monatlich ungefähr 100 Millionen Euro geringere Ausgaben gegenüber dem Vorjahr.
Warum die Bürgergeld-Reform kaum Geld spart
Dabei hatte die Union große Hoffnungen in strengere Sanktionen gesetzt. Wer Termine im Jobcenter versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss unter der neuen Grundsicherung mit härteren Konsequenzen rechnen.
Nur lässt sich die Zahl der Leistungsbezieher dadurch nicht beliebig reduzieren. Der Ökonom Andreas Peichl vom Münchner ifo-Institut erklärt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen müssten, damit der Staat nennenswert sparen könne.
„Das schafft kein Sanktionsrecht“, urteilt Peichl. Viele Menschen, die Grundsicherung beziehen, seien zudem Kinder, Alleinerziehende oder Beschäftigte, deren Verdienst nicht zum Leben ausreicht.
Bundesregierung hält an der Reform fest
Von einem Scheitern will die Bundesregierung trotzdem nicht sprechen. Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Freitag (23. Oktober), dass es nach nur drei Monaten zu früh für eine abschließende Bilanz sei.
Das Ziel bleibe, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und dadurch langfristig Ausgaben zu reduzieren. Die Regierung sei weiterhin von der Reform überzeugt.
Die eigenen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums waren ohnehin deutlich vorsichtiger als Merz‘ Wahlkampfaussagen. Im Gesetzentwurf wurde für 2026 mit Einsparungen von lediglich 86 Millionen Euro gerechnet. Für 2027 waren es 69 Millionen Euro.
Zwischen dem milliardenschweren Wahlkampfversprechen und der tatsächlichen Haushaltsplanung lag damit schon vor Inkrafttreten der Reform eine erhebliche Lücke.