Nach Regierungskrise in Thüringen – Ex-BSWler gründen spontan neue Partei

In Erfurt haben ehemalige Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag (6. September) völlig unerwartet die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Lediglich 48 Stunden nach ihrem aufsehenerregenden Austritt aus der bisherigen politischen Heimat schufen die Politiker damit neue Tatsachen. Zur Vorsitzenden der frischen Gruppierung wählten die Anwesenden die amtierende Finanzministerin und frühere BSW-Landeschefin Katja Wolf.

Selbst für Teile der bisherigen Führungsriege kam dieser rasante Schritt am Wochenende unerwartet. Aus Kreisen der Gründungsmitglieder hieß es dazu lediglich: „Es gab eine spontane Parteigründung“. Noch kurz zuvor hatte Wolf die Dringlichkeit des Vorhabens betont und erklärt: „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.“

📌 Das ist das BSW Gründung: Am 8. Januar 2024 als Abspaltung von der Partei Die Linke. Namensgeberin: Stark auf die Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Politische Ausrichtung: Gilt als „linkskonservativ“ – links in der Wirtschaftspolitik, restriktiv/konservativ in der Migrations- und Gesellschaftspolitik. Außenpolitik: Strikt gegen Ukraine-Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen, fordert Rückkehr zu billigem russischen Gas. Wahlerfolge: Erreichte bei der Europawahl 2024 6,2 % und fuhr im Herbst 2024 zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten ein. Bundestagswahl 2025: Scheiterte hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Bundestag. Aktuelle Krise (September 2026): Nach internen Machtkämpfen mit der Bundesführung traten im September 2026 zehn Thüringer Landtagsabgeordnete (inklusive Finanzministerin Katja Wolf) und der gesamte dortige Landesvorstand aus der Partei aus.

Druck durch unsicheren Status im Landtag

Hinter der enormen Eile steckt offenbar der wackelige rechtliche Stand der bisherigen BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuell gehören nur noch zwei der ursprünglich zwölf Abgeordneten der Wagenknecht-Partei an. Diese heikle Konstellation ruft bereits politische Gegner auf den Plan. So fordert die AfD-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung, der geschrumpften BSW-Truppe die finanziellen Mittel komplett zu streichen.

Zusätzlich drängt die Zeit wegen des parlamentarischen Kalenders. Bereits von Mittwoch bis Freitag steht eine reguläre Sitzung des Landtags an. Spätestens dort hätte sich die brisante Frage nach dem offiziellen Status der verbliebenen BSW-Fraktion unweigerlich gestellt.

Prominente Unterstützung für die neue Vorsitzende

An der Seite von Katja Wolf übernimmt ein weiteres bekanntes Gesicht Verantwortung in der neuen Partei. Infrastrukturminister Steffen Schütz, der dem BSW ebenfalls erst am Freitag den Rücken gekehrt hatte, fungiert künftig als einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Sprecher der Gründungsmitglieder bestätigte diese Personalie am Sonntag in Erfurt.

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Die neue Parteispitze gibt sich derweil zielstrebig und richtet den Blick nach vorne. In einer offiziellen Mitteilung formulierte Wolf den Anspruch der Gruppierung: „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“