Nach der Landtagswahl blicken die Einwohner gespannt auf die Zukunft ihres Bundeslandes. Völlig unklar bleibt, wer Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Mit knapp 44 Prozent hat die AfD den Urnengang deutlich für sich entschieden. Für eine Alleinregierung reicht dieses Ergebnis allerdings nicht.
Weit abgeschlagen landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei gut 17 Prozent. Jeweils um die neun Prozent erreichen SPD, Grüne und Linke. Knapp in den Landtag schafft es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit gut fünf Prozent, während die FDP aus dem Parlament fliegt.
📌 Vorläufiges Wahleregebnis in Sachsen-Anhalt AfD mit Rekordergebnis: Mit 43,8 Prozent verdoppelt die AfD ihr Ergebnis von 2021 (20,8 Prozent) mehr als. Für eine absolute Mehrheit reicht es dennoch nicht. CDU bricht massiv ein: Sie fällt von 37,1 auf 17,2 Prozent und erzielt damit ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne legen zu: Die SPD erreicht 9,3 Prozent (2021: 8,4), die Grünen kommen auf 8,9 Prozent (5,9). Linke mit Verlusten: Sie landet bei 8,6 Prozent, nach 11 Prozent bei der vorherigen Wahl. BSW drin, FDP raus: Das BSW schafft mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Rekord-Wahlbeteiligung: 77,8 Prozent der knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.
Schwierige Suche nach Mehrheiten
Gegen die AfD ließe sich eine Regierung nur mit einem extrem breiten Fünferbündnis schmieden. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW gilt jedoch als kaum vorstellbar. Per Parteitagsbeschluss hat die CDU eine Koalition mit der Linken ohnehin strikt ausgeschlossen.
Trotz der verfehlten absoluten Mehrheit pocht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf den Regierungsauftrag. Am Wahlabend hoffte er öffentlich auf ein Umdenken bei der Konkurrenz: «Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?»
Spekulationen und klare Absagen
Seit Monaten kursieren unbestätigte Gerüchte über mögliche Überläufer aus der CDU zur AfD. Siegmund lehnt eine vom BSW geduldete Minderheitsregierung ab und drohte fast trotzig: «Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.»
Vor dem Urnengang schloss das BSW eine direkte Koalition mit der Rechtsaußen-Partei aus. Eine klare Absage erteilte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali den bisherigen Kandidaten: «Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.»
Erste Konsequenzen und Fristen
Am Montagabend trifft sich der CDU-Landesvorstand, wo erste Mitglieder bereits den Rücktritt von Sven Schulze fordern. Spätestens am 6. Oktober muss der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Bis dahin bleiben die bisherigen Minister im Amt.
Ohne vorherige Aussprache wählen die Parlamentarier den Ministerpräsidenten geheim. Im ersten Durchgang benötigt der Sieger die absolute Mehrheit. Scheitert dies, folgen weitere Wahlgänge, bis notfalls die einfache Mehrheit entscheidet oder sich der Landtag auflöst.