Kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Die Parteigründerin zeigt sich massiv verärgert über das Verhalten der Rechtsaußen-Partei in Sachsen-Anhalt. An der grundsätzlichen Linie ändert dieser Ärger nichts. Eine Koalition schließt das BSW weiterhin aus, eine parlamentarische Zusammenarbeit bleibt jedoch möglich.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fand die Politikerin deutliche Worte. „Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren“, erklärte Wagenknecht.
📌 Welche Rolle spielt das BSW in Sachsen-Anhalt? Das BSW ist mit fünf Abgeordneten in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. In der komplizierten Mehrheitslage können diese Stimmen wichtig werden. Eine Koalition mit der AfD schließt die Partei aus, Gespräche und Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen jedoch nicht grundsätzlich. Nach der Wahl nahm das BSW zudem ein Gesprächsangebot der AfD an. Genau deshalb wird diskutiert, ob die Partei bei der Wahl eines Ministerpräsidenten oder später bei einzelnen Abstimmungen zum entscheidenden Faktor werden könnte.
Streit um Rüstungsindustrie
In Sachsen-Anhalt zog das BSW zuletzt mit 5,3 Prozent in den Landtag ein und akzeptierte ein Gesprächsangebot der AfD. Für heftige Kritik sorgte kurz darauf jedoch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Auf die Frage nach der Ansiedlung eines Rüstungskonzerns lieferte er eine umstrittene Antwort. „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund vorige Woche.
Trotz dieser Aussagen behält die BSW-Chefin ihren Kurs für die kommenden Urnengänge bei. Die viel diskutierte Brandmauer betrachtet sie als gescheitert. Sachsen-Anhalt gebe ihrer Partei für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin spürbaren Rückenwind.
Gemeinsame Ziele im Parlament
Mit der aktuellen Mannschaft von Siegmund lässt sich laut Wagenknecht ohnehin keine erfolgreiche Regierung bilden. Diese Einschätzung teilen ihrer Aussage nach sogar viele in der AfD. Dennoch sollen beide Parteien gemeinsam die Themen im Landtag durchsetzen, für die sie gewählt wurden.
„Das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen“, betonte Wagenknecht. Als konkrete Ziele nannte sie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine andere Energiepolitik. Zudem forderte sie bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine.