In Sachsen-Anhalt sorgt eine umstrittene Erklärung innerhalb der CDU für politischen Zündstoff. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sollten CDU-Abgeordnete offenbar schriftlich versichern, nicht für ihn gestimmt zu haben. Wer dabei die Unwahrheit sagen würde, sollte sein Mandat niederlegen. Der Vorgang löste heftige Kritik aus und wirft Fragen zum Schutz des Wahlgeheimnisses auf.
Auslöser war die geheime Abstimmung im Magdeburger Landtag am 6. Oktober. Rausch erhielt 48 von 82 gültigen Stimmen. Da AfD und BSW zusammen lediglich 44 Abgeordnete stellen, muss er mindestens vier weitere Stimmen erhalten haben. Aus welchen Fraktionen diese kamen, lässt sich anhand des Wahlergebnisses nicht feststellen.
📌 Landtag Sachsen-Anhalt 83 Sitze im Landtag: Der Landtag der neunten Wahlperiode umfasst 83 Abgeordnetenmandate. Zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober 2026 kamen 82 Abgeordnete zusammen. Geheime Wahl, öffentliches Ergebnis: Die Stimmenzahlen werden bekannt gegeben, die einzelnen Stimmzettel lassen sich den Abgeordneten jedoch nicht zuordnen. Premiere für die AfD: Mit Tobias Rausch stellte die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland.
Warum geriet die CDU unter Druck?
Die Wahl sorgte innerhalb der CDU für Unruhe. Fraktionschef Sven Schulze hatte seinen Abgeordneten zuvor empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das Ergebnis ließ jedoch Zweifel aufkommen, ob sich alle Mitglieder daran gehalten hatten. Die Frage nach möglichen Stimmen aus der CDU entwickelte sich zum politischen Konfliktthema.
Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bestätigten mehrere CDU-Abgeordnete die Vorlage einer entsprechenden Erklärung. Das Dokument wurde demnach bei einer Fraktionssitzung diskutiert. Die Abgeordneten sollten versichern, weder Rausch zum Präsidenten noch seinen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben.
Erklärung löst Streit in der Fraktion aus
Besonders brisant war die angedrohte Konsequenz bei falschen Angaben. Wer seine Erklärung nicht einhalten würde, sollte demnach sein Landtagsmandat zur Verfügung stellen. Damit hätte die interne Auseinandersetzung erhebliche politische Folgen für einzelne Abgeordnete haben können.
CDU-Abgeordneter Tobias Krull erklärte gegenüber „Bild“, der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen. Er sei eine Reaktion auf zahlreiche Presseanfragen zum Abstimmungsverhalten gewesen. Nach einer ausführlichen Debatte sei die Erklärung zurückgezogen worden. Zu einer Abstimmung darüber kam es laut Krull nicht.
Auch juristisch ist der Vorgang heikel. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte gegenüber „Bild“, das Papier sei keine echte eidesstattliche Versicherung. Eine solche müsse vor einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Dem Dokument selbst komme deshalb keine entsprechende rechtliche Wirkung zu.
Grundsätzlich dürfen Abgeordnete frei und geheim abstimmen. Das schützt ihre unabhängige Entscheidung vor äußerem Druck. Eine parteiinterne Erklärung kann dieses Prinzip nicht einfach außer Kraft setzen. Ob das konkrete Vorgehen rechtliche Konsequenzen haben könnte, hängt allerdings von den Umständen ab.
BSW fordert Rücktritt, AfD erstattet Anzeige
Der Streit hat inzwischen auch politische Forderungen ausgelöst. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verlangte laut „Bild“ den Rücktritt von Sven Schulze aus allen Ämtern. Er warf ihm vor, mit undemokratischen Mitteln seine Position sichern zu wollen.
Auch die AfD schaltete sich ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärte, Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gestellt zu haben. Er sieht den Verdacht, Abgeordnete könnten zur Offenlegung ihrer geheimen Wahlentscheidung gedrängt worden sein. Ob ein Straftatbestand erfüllt ist, müssen die zuständigen Stellen prüfen.
Sven Schulze bestreitet nach einem Bericht von „Apollo News“ die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Damit bleibt die genaue Verantwortung für den Vorschlag ein zentraler Streitpunkt.