Wer wird der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin? Während sich in der Union immer mehr Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier abzeichnen, hält sich Friedrich Merz weiter bedeckt. Für sein Vorgehen muss der Kanzler nun deutliche Kritik einstecken. Und die kommt nicht nur aus der Opposition.
„Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch (28. Oktober) der Nachrichtenagentur AFP. Sie erwarte von Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweit bekannt und anerkannt sei.
📌 So wird der Bundespräsident gewählt Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt. Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Bundesländer. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten reicht die relative Mehrheit. Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
Noch schärfer äußerte sich Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Er warnte vor der Gefahr, dass das Amt des Bundespräsidenten zu einem „innerkoalitionären Versorgungsposten“ werde. Das wäre „völlig unangemessen“.
Merz unter Druck: Selbst aus der CDU kommt eine klare Forderung
Für Merz kommt die Kritik zur Unzeit. Der Kanzler befindet sich derzeit auf Asienreise, doch die Personaldebatte verfolgt ihn bis nach Japan. Aus seinem Umfeld hieß es am Mittwoch laut Tagesschau, dass bislang keine Entscheidung getroffen worden sei.
Die CDU beansprucht allerdings weiterhin das Vorschlagsrecht für das höchste Staatsamt. Als stärkste Partei in der Bundesversammlung sieht sie sich in der Position, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu benennen.
Unterdessen drängt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine baldige Klärung. „Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung“, sagte sie gegenüber „Stern“ und RTL. An diesem Tag kommt das CDU-Präsidium zusammen.
Steinmeier-Nachfolge: Zwei Frauen stehen im Mittelpunkt
Als mögliche Nachfolgerin wird seit Wochen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gehandelt. CSU-Chef Markus Söder wirbt offen für seine Parteikollegin. Auch aus der SPD und von einzelnen Grünen kamen bereits positive Signale.
In der CDU tauchte zuletzt allerdings ein anderer Name auf: Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im hessischen Landtag. Die 49-Jährige bezeichnete es gegenüber der ARD als „große Ehre“, in diesem Zusammenhang genannt zu werden. Auf eine der beiden Politikerinnen festgelegt hat sich Merz bislang nicht.
Grüne und Linke schließen Unterstützung nicht aus
Trotz ihrer Kritik zeigen sich die Oppositionsparteien gesprächsbereit. Dröge hält eine Persönlichkeit für geeignet, die über Parteigrenzen hinweg Menschen zusammenbringen könne. Pellmann brachte auch eine Kandidatin aus der Zivilgesellschaft ins Spiel.
Vor allem das bisherige Vorgehen der Union stößt jedoch auf Widerstand. „Dass die Union sich jetzt öffentlich über Namen zerstreitet, schadet dem Amt und potenziellen Kandidatinnen“, kritisierte Dröge gegenüber AFP. Merz will zunächst innerhalb der Union eine Verständigung erreichen. Anschließend sollen Gespräche mit SPD und Grünen folgen.