Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse verschoben, und offenbar auch die Debatte darüber, wie mit der AfD umzugehen ist. Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, fordert nach dem starken Abschneiden der Partei Gespräche mit dem Wahlsieger.
„Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft“, sagte Bauer dem Nachrichtenportal t-online. Sie dürfe nun „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden“. Damit geht der SPD-Politiker weiter als viele Vertreter seiner Partei. Bauer plädiert nicht für eine Zusammenarbeit ohne Grenzen, wohl aber für einen anderen Umgang mit der bisherigen Brandmauer.
📌 Was die Brandmauer zur AfD eigentlich bedeutet Mit der „Brandmauer“ ist die politische Abgrenzung anderer Parteien von der AfD gemeint. Gemeint ist vor allem, keine Koalitionen, keine gemeinsamen Regierungen und keine verabredete Zusammenarbeit mit der Partei einzugehen. Rechtlich vorgeschrieben ist diese Brandmauer nicht. Sie ist eine politische Selbstbindung der Parteien. Wie streng sie ausgelegt wird, unterscheidet sich zudem zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Gerade auf kommunaler Ebene kommt es immer wieder vor, dass Anträge verschiedener Parteien dieselben Mehrheiten finden. Entscheidend ist dann die Frage, ob es sich um zufällige gleiche Abstimmungsergebnisse oder um eine vorher verabredete Zusammenarbeit handelt. Die Debatte bekommt nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt neues Gewicht: Je stärker die Partei wird, desto schwieriger wird für die übrigen Parteien die Frage, wie sich Mehrheiten bilden lassen, ohne die eigene Abgrenzung aufzugeben.
SPD-Landrat: „Nicht über Brandmauern definieren“
„Wir sollten uns nicht über Brandmauern definieren, sondern über moralische rote Linien“, sagte Bauer. Entscheidend seien gemeinsame Werte und ein Bekenntnis zu den Grundrechten. Alle Parteien hätten nun die Aufgabe, miteinander zu sprechen und Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Für ihn gehe es vor allem darum, Sachsen-Anhalt arbeitsfähig zu halten.
Menschenverachtende Positionen oder Rechtsverstöße schließt Bauer ausdrücklich aus. Gemeinsame Standpunkte über Parteigrenzen hinweg hält er dagegen für möglich. Der Vorstoß kommt unmittelbar nach einer Wahl mit außergewöhnlich hoher Beteiligung. Nach den im Bericht genannten Zahlen gingen 77,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung – ein Rekord für eine freie Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go“
Bauer kennt die AfD nicht nur aus der landespolitischen Debatte. Seit 2014 ist er Landrat des Salzlandkreises, wo die Partei besonders stark abgeschnitten hat. In allen vier dortigen Wahlkreisen erreichte die AfD bei den Zweitstimmen mehr als 47 Prozent. In Staßfurt kam sie dem Bericht zufolge sogar auf 54,1 Prozent und damit auf ihr bestes Ergebnis im Land.
Auch im Kreistag gehört die AfD mit 16 Mitgliedern zu den prägenden Kräften. Bauer beschreibt die Zusammenarbeit dort als sachorientiert: Anträge würden diskutiert und anschließend angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen.
Für Bauer ist diese Haltung offenbar grundsätzlicher Natur. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten“, stellte er gegenüber „t-online“ klar. Wer den Dialog vollständig verweigere, vergrößere aus seiner Sicht den gesellschaftlichen Graben. Seine Warnung: Am Ende könnten „amerikanische Verhältnisse“ entstehen.