Der Chef ist im Urlaub, im Kabinett geht der Betrieb trotzdem weiter. Während Kanzler Merz (70) sich eine Auszeit gönnt, saß Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, 48) am Kopf des Tisches und brachte gleich mehrere Gesetzesvorhaben durch die Sitzung. Herausgekommen ist ein bunter Strauß, mehr Macht für Geheimdienste, mehr Geld für Studierende, ein Alkoholverbot für Teenager und eine Rente, die schon im Kindergartenalter beginnt.
📌 Wer ist Lars Klingbeil? Geboren am 23. Februar 1978 in Soltau, aufgewachsen im niedersächsischen Munster Studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte in Hannover Seit 2009 durchgehend im Bundestag, seit 2017 mit direkt gewonnenem Wahlkreis 2017 bis 2021 SPD-Generalsekretär, seit 2021 Co-Vorsitzender der Partei Seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler im Kabinett Merz Gehört innerhalb der SPD dem eher konservativen Seeheimer Kreis an
Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen bekommen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Spielraum. Bislang durften die Dienste vor allem beobachten und sammeln, künftig dürfen sie in klar begrenzten Fällen auch selbst zurückschlagen. Der BND darf dann etwa die IT-Infrastruktur einer fremden Macht manipulieren, mitten in einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland.
Wer mehr Befugnisse bekommt, soll aber auch stärker kontrolliert werden, das zumindest sieht der Entwurf ausdrücklich vor.
Mehr Bafög, aber später als geplant
Studierende sollen mehr Geld bekommen, nur eben nicht so schnell wie ursprünglich versprochen. Die Wohnkostenpauschale für alle, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, steigt von 380 auf 440 Euro im Monat. Geplant war das eigentlich schon zum kommenden Wintersemester, jetzt wird daraus erst das Sommersemester 2027.
Auch der Bafög-Grundbedarf klettert, aktuell liegt er bei 475 Euro. Bis zum Sommersemester 2029 soll er in zwei Schritten auf 563 Euro steigen. Wer also gerade sein Studium beginnt, muss sich noch eine Weile gedulden.
Kein Alkohol mehr für unter 16-Jährige
Schluss mit dem Sektglas zum Familienfest für 14-Jährige. Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll komplett verboten werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begründet das mit dem Schutz vor Gesundheitsgefahren, und der Entwurf reicht deutlich weiter als nur bis zum Weinglas.
Er ist Teil einer größeren Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen künftig einen klareren Anspruch auf Assistenz in Kita oder Schule bekommen, am liebsten als Gruppenangebot für mehrere Kinder gleichzeitig. Gibt es vor Ort kein solches Angebot, bleibt immerhin der individuelle Anspruch auf Einzelfallhilfe bestehen.
Zehn Euro im Monat, die Frühstartrente kommt
Sparen fürs Alter, kaum ist man aus dem Kindergarten raus. Nach dem Entwurf von Finanzminister Klingbeil zahlt der Bund für jedes Kind ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot ein, bis zum 18. Lebensjahr. Das Geld fließt automatisch an alle Kinder eines Jahrgangs, wer möchte, kann als Elternteil zusätzlich einzahlen.
Bis zur Auszahlungsphase bleiben die Erträge steuerfrei, ausgezahlt wird das Kapital in aller Regel erst ab 65. Kommt das Gesetz durch den Bundestag, profitieren zunächst Kinder des Jahrgangs 2020, ab 2027 rückt dann jedes Jahr ein neuer Sechsjährigen-Jahrgang nach. Wer heute also einschult, für den startet die Rente praktisch mit der ersten Klasse.
Härterer Kurs gegen Finanzkriminalität
Der Zoll soll künftig deutlich robuster gegen Geldwäsche, internationalen Drogenhandel und Finanzkriminalität vorgehen dürfen. Wer verdächtiges Vermögen besitzt und dessen legale Herkunft nicht belegen kann, muss künftig schneller damit rechnen, es zu verlieren.
„Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg.“
So beschreibt es Klingbeil selbst. Bislang war dafür meist ein langwieriges Gerichtsverfahren nötig, künftig soll das schneller gehen. Der Zoll bekommt dafür auch technisch mehr an die Hand, künstliche Intelligenz für die Datenanalyse, Drohnen für die Überwachung und die Möglichkeit, die Kommunikation von Tätern zu blockieren.