Die AfD rückt bei der FDP in eine neue Position. Ein Antrag für den Bundesparteitag bringt Bewegung in den Umgang mit der Partei. Es wird deutlich: Die Liberalen diskutieren künftig offener über Mehrheiten mit der AfD.
Bislang galt in der FDP eine klare Linie gegenüber der AfD. Diese Linie steht jetzt zur Debatte. Ein Vorstoß aus Niedersachsen will die Spielregeln grundlegend ändern.
📌 FDP und AfD: FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die AfD in der Vergangenheit als „völkisch nationalistische Partei“ und politischen Gegner, wie aus einer Pressemitteilung der FDP hervorgeht. Dennoch erklärte er, dass er auch Unternehmer und andere Bürger treffe, die aus Protest zur AfD wechseln wollten. Diese Entwicklung treibe ihn um. Im Jahr 2020 wurde FPD-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und trat nach massiver Kritik zurück.
Ein Antrag sorgt für Zündstoff
Der für den digitalen Bundesparteitag am 8. November vorliegende Antrag sieht vor, dass die FDP unter bestimmten Voraussetzungen künftig nach vorherigen Absprachen mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden kann. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll dabei jedoch ausgeschlossen bleiben.
Federführend hinter dem Papier, das „WELT“ vorliegt, steht Joris Stietenroth. Der 23-Jährige ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und Mitglied im niedersächsischen FDP-Landesvorstand. Der Vorstoß kommt nach eigenen Angaben von ihm persönlich, nicht vom Landesverband.
Das 13-seitige Papier trägt den Titel „Verbindliche Leitlinien für den parlamentarischen Umgang mit der AfD“. Darin heißt es: „Sofern konkrete Voraussetzungen erfüllt und klare Grenzen nicht überschritten werden, schließen wir eine Verständigung mit der AfD über einzelne Sachfragen nicht grundsätzlich aus.“
Die FDP solle dabei selbst bestimmen, was verhandelbar sei. „Unsere Beschlusslage ist der Maßstab für jede Verständigung. Staatliche Macht erhält die AfD von uns nicht“, heißt es weiter.
Mehr als nur Zustimmung zu Anträgen
Der Vorstoß geht weit über die Frage hinaus, ob FDP-Vorlagen auch mit AfD-Stimmen beschlossen werden dürfen. Er sieht zudem vor, dass die FDP bestimmten AfD-Anträgen zustimmen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sogar vorherige Absprachen mit der AfD möglich werden.
Findet sich mit den im Papier als „staatstragend“ bezeichneten Parteien CDU/CSU, SPD und Grünen keine Mehrheit, „die das Land wirklich voranbringt“, sollen FDP-Fraktionen Anträge und Gesetzentwürfe „auf Grundlage einer vorherigen Verständigung über deren Inhalt mit der AfD-Fraktion einbringen“.
Eine gemeinsame förmliche Einbringung schließt das Papier nicht aus. Ob die AfD-Fraktion dabei als „Mitantragstellerin oder Miteinbringerin“ geführt werde, sei eine „bloße Formalie.“
Sachsen-Anhalt als Blaupause
Eine Mehrheitsbildung mit der AfD soll laut Antrag „nicht die Regel, sondern die Ausnahme“ bleiben. Voraussetzung sei ihre „Notwendigkeit“. Als Beispiel nennt das Papier ausdrücklich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September.
Mehrheiten ohne die AfD seien im dortigen Landtag nur noch zwischen Parteien möglich, „die in nahezu allen wesentlichen Politikfeldern in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander stehen.“
Die FDP solle eine Mehrheit mit der AfD deshalb nicht grundsätzlich ausschließen, wenn sie „eine – aus Sicht der Freien Demokraten – erheblich erfolgversprechendere politische Veränderung“ ermögliche als die sonst verfügbaren Alternativen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen ist die FDP nur noch in vier Landesparlamenten vertreten: in Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die geplante Mehrheitsbildung soll zudem unabhängig davon möglich sein, wie ein AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Einen generellen Ausschluss der Zusammenarbeit mit als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbänden bezeichnet das Papier als „nicht zweckmäßig“. Ein solcher Ausschluss liefe „gerade in den Ländern leer“, in denen sich die beschriebenen schwierigen Mehrheitsverhältnisse stellten.
Antrag vermittelt ein klares Bild von der AfD
Der Antrag selbst bezeichnet die AfD in weiten Teilen als „extremistisch, menschenfeindlich, rechtsstaatsgefährdend und wirtschaftsfeindlich.“ Ihr Programm und ihr Führungspersonal stellten „eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.“ Die bisherige Strategie habe dennoch versagt: „Das Festhalten an einer erwiesenermaßen gescheiterten Strategie ist keine Option“, heißt es im Papier.
Der Vorstoß ist auch innerparteilich bemerkenswert. Stietenroth und der niedersächsische Landesverband werden dem progressiven Flügel der FDP zugerechnet. Nach eigenen Angaben will er mit dem Antrag einen breiten Konsens zwischen unterschiedlichen Strömungen der Partei erreichen.
„Ich habe mich immer dagegen gewehrt, die FDP nach rechts zu schieben, und das werde ich weiter tun. Gerade deshalb will ich mich nicht damit abfinden, dass eine autoritäre Partei wie die AfD solche Wahlergebnisse einfährt“, sagte Stietenroth.
Parteispitze reagiert auf den Antrag
Unterstützung erhält Stietenroth von FDP-Generalsekretär Martin Hagen. „Ich finde den Ansatz von Joris Stietenroth sehr überzeugend. Er entspricht ja im Wesentlichen auch der Linie, die Wolfgang Kubicki und ich mit Blick auf die AfD schon länger vertreten“, sagte Hagen gegenüber der „WELT“.
Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki teilt die grundsätzliche Stoßrichtung. „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“, sagte Kubicki gegenüber der „WELT“.
Das Gerede über eine „Brandmauer“ erwecke den Eindruck, „sie habe Verfassungsrang, sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und gelte allgemein. Das ist offensichtlich aber nicht der Fall.“
Zweifel am richtigen Zeitpunkt
Er fügte hinzu: „Gleichwohl habe ich Zweifel, ob ein digitaler Parteitag der richtige Ort ist, diese schon grundsätzliche Frage zu erörtern und zu entscheiden.“ Derzeit werde geprüft, ob der Antrag dort überhaupt zulässig ist, da der Parteitag offiziell nur die innere Organisation der FDP zum Gegenstand hat.
Stietenroth geht dagegen davon aus, dass sein Antrag beraten werden kann. Für die Zulassung braucht er nach eigenen Angaben 30 Unterstützer. Er zeigt sich zuversichtlich, diese zusammenzubekommen.
Klare rote Linien gegenüber der AfD
Der Antrag zieht trotz der Öffnung klare Grenzen. Ausgeschlossen bleiben Gespräche mit der AfD über Menschenwürde und die Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger, über Erinnerungskultur, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Pressefreiheit.
Auch EU-Mitgliedschaft, Nato, Ukraine-Unterstützung und die Westbindung Deutschlands stehen nicht zur Verhandlung. „Die genannten Grundsätze bilden den Kern liberaler Identität und wurzeln in der Werteordnung des Grundgesetzes. Sie stehen nicht zur Disposition“, heißt es im Papier.
Eine Koalition mit der AfD schließt der Antrag ebenfalls aus. Die FDP soll zudem nicht daran mitwirken, AfD-Politikern Regierungsämter zu verschaffen. Eine Minderheitsregierung, die bei einzelnen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten unter Einschluss der AfD setzt, soll dagegen möglich bleiben.
Kubicki wandte sich zudem gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Die Freien Demokraten werden sich jedenfalls unter meiner Führung nicht an Aktionen zu einem Verbotsverfahren der AfD beteiligen.“ Ein solches Verfahren sei gegenwärtig „völlig aussichtslos“ und diene „ausschließlich dazu, der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung auszuweichen.“
Die AfD möchte in Sachsen-Anhalt ein Zeichen setzen. Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident werden. Alle weiteren Entwicklungen erfährst du hier: Heiße Phase in Sachsen-Anhalt: So nah ist die AfD an der Macht