Ausgerechnet die USA und Russland sind sich in einem Punkt einig. Im Zentrum der Kritik steht Annalena Baerbock (45). Der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird vorgeworfen, beim Rennen um einen der wichtigsten Posten der Vereinten Nationen ihre Kompetenzen überschritten zu haben.
Hintergrund ist die Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres. Baerbock setzt sich dabei für ein nach ihren Worten „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren ein.
Wie weit sie dabei gehen darf, sorgt nun allerdings für Streit.
📌 Warum haben USA und Russland so viel Einfluss? Der UN-Sicherheitsrat muss sich auf einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs verständigen, bevor die Generalversammlung ihn ernennen kann. Besonders mächtig sind dabei die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie verfügen über ein Vetorecht. Damit kann bereits eine dieser fünf Mächte verhindern, dass ein Kandidat die notwendige Empfehlung des Sicherheitsrats erhält.
USA werfen Baerbock „Heuchelei“ vor
Baerbock organisierte öffentliche Befragungen der Bewerber und wandte sich mit Schreiben zum Auswahlverfahren an den UN-Sicherheitsrat. Solche Dialoge mit den Kandidaten gehören bereits seit einigen Jahren zum Verfahren.
Für neuen Gesprächsstoff sorgte unter anderem eine Abstimmung des Publikums über die Bewerber. Diplomaten zufolge hatte es das in dieser Form bislang nicht gegeben. Baerbock ging noch einen Schritt weiter. Sie forderte den Sicherheitsrat auf, keine Bewerber zu berücksichtigen, die zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten.
Bei den USA kam das gar nicht gut an. US-Botschafterin Jennifer Locetta warf Baerbock eine „Kompetenzüberschreitung“ vor und bezeichnete ihr Vorgehen als „unverantwortlich“. Der Sicherheitsrat könne auch Kandidaten berücksichtigen, die nicht an einem solchen Dialog teilgenommen hätten.
Locetta wurde noch deutlicher. Baerbock sehe sich offenbar als „diplomatischen Superstar“. Ihr Vorgehen offenbare „eine Heuchelei“ und werfe ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung, kritisierte die US-Diplomatin.
Russland schließt sich Kritik an Baerbock an
Unterstützung bekommt Washington ausgerechnet aus Moskau. Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte sich ebenfalls kritisch über Baerbocks Vorgehen. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, erklärte Nebenzia.
Damit gerät Baerbock gleich von zwei Vetomächten im UN-Sicherheitsrat unter Druck. Das Verhältnis zwischen ihr und Russland ist ohnehin belastet. Als deutsche Außenministerin gehörte Baerbock zu den deutlichen Kritikern des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und setzte sich für Sanktionen gegen Moskau sowie Unterstützung für Kiew ein.
Wer entscheidet über Guterres‘ Nachfolge?
Beim Streit geht es auch um die Machtverteilung innerhalb der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung kann den nächsten Generalsekretär nicht frei bestimmen. Zunächst verständigt sich der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen auf eine Empfehlung. Dort verfügen die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien über ein Vetorecht. Anschließend entscheidet die Generalversammlung über den vorgeschlagenen Kandidaten.
Guterres scheidet Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit bewerben sich acht Kandidaten um seine Nachfolge.