Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert massive Bedenken an einem zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Konkret geht es um die geplante Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem allerersten Fehltag. Gegenüber der Funke Mediengruppe zeigte sich die SPD-Vorsitzende äußerst skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, erklärte die Politikerin deutlich.
Besonders die vielen geplanten Sonderregelungen stören die Ministerin an dem Vorhaben. Für tarifgebundene Unternehmen mit abweichenden Vereinbarungen soll es beispielsweise Ausnahmen geben. Dazu fand Bas klare Worte: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
📌 Mehr über Bärbel Bas Die Sozialdemokratin wurde 1968 in Walsum (heute Duisburg) geboren. Sie wuchs in einer Arbeiterfamilie mit fünf Geschwistern auf. Nach einem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zur Bürogehilfin arbeitete sie sich hoch. Letztlich war sie stellv. Vorständin der Krankenkasse BKK EVS und leitete danach die Abteilung Personalservice der Krankenkasse BBK futur. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete, von 2021 bis 2025 war sie Bundestagspräsidentin und danach wurde sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Bas ist verwitwet. Ihr Ehemann Siegfried Ambrosius starb 2020 im Alter von 79 Jahren.
Ein umstrittenes Gesamtpaket der Merz-Regierung
Gekoppelt ist die neue Nachweispflicht an eine Termingarantie bei Medizinern sowie an Maßnahmen zur Schlaganfallvorsorge. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist“, betonte die Arbeitsministerin in dem Gespräch. Allerdings wird das für die Termingarantie notwendige Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Darauf angesprochen entgegnete Bas lediglich, dass dieser Umstand nicht in ihrer Hand liege.
Ursprünglich lehnte die SPD die Pläne strikt ab. Die Union forderte im Vorfeld die Einführung von Karenztagen sowie eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Um diese Einschnitte für die Beschäftigten zu verhindern, machten die Sozialdemokraten schließlich Zugeständnisse. „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, verriet Bas.
Angst vor längeren Ausfallzeiten: „Eine ganze Woche“
Aus wirtschaftlicher Sicht befürchtet die SPD-Chefin negative Folgen durch den frühen Arztbesuch. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“, warnte sie vor den möglichen Konsequenzen.
Erst am vergangenen Freitag hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei einer Klausurtagung in Münster ein gemeinsames Papier beschlossen. Darin sind alle Reformvorhaben aufgelistet, welche die Regierung bis zum Ende des Jahres komplett umsetzen will. Auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag findet sich in diesem Dokument wieder. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach in diesem Zusammenhang von einem „festen Fahrplan“.